Christlich-Demokratische Union Deutschlands

Christlich Demokratische Union Deutschlands
Beschreibung	Deutsche Partei
Sprachen	deutsch
Gründung	26. Juni 1945 bzw. 20. bis 22. Oktober 1950 (1. Bundesparteitag)
Status	Aktiv
Weitere Infos
URL	cdu.de

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) ist eine politische Partei und bildet zusammen mit ihrer Schwesterpartei CSU die wichtigste Kartellpartei im Klientelstaat BRD. Die CDU besaß in der Vergangenheit ein konservatives Profil und hatte den Status einer Volkspartei inne.

Einen Tag nach der Bundestagswahl 2025^[wp] "glänzt" die CDU mit Endsieg^[wp]-Parolen

Über die CDU

Zitat:

«Die CDU hat bei der Demontage von Ehe und Familie leider Schmiere gestanden. [...] Die CDU trägt die Hauptverantwortung an der Entkernung von Ehe und Familie.» - Norbert Blüm

Zitat:

«Die CDU als lebendige Partei gibt es nicht mehr. Es wird still erduldet. Aufstand? Fehlanzeige!» - Erika Steinbach

Zitat:

«Nicht das Agieren der Kanzlerin ist das eigentlich Bemerkenswerte, sondern die geradezu willenlose Gefolgschaft ihrer Partei.» - Ralf Schuler

Zitat:

«Irgendwie habe ich gerade das Gefühl, dass das Parteiensystem und das Mehrheits-nach-Kolalition-Prinzip zur Zusammen­rottung der Unfähigsten und zur Übernahme des Staates führen wird. Die CDU weint so leise vor sich hin. Weil da auch niemand mehr ist, der sich als Kandidat noch irgendwie von einem Koma­patienten unterscheiden würde. Merkel hat alles kaputt gemacht. Irgendwie erwartet man bei der CDU, dass jeden Augenblick ein Arzt mit hoffnungs­losem Gesicht reinkommt und die Geräte abschaltet. Und die CSU: Wäre sie ein Pferd, würde man sie erschießen. Während man von der CDU gar nichts mehr sieht, leuchtet die CSU durch ihre drei Versager Seehofer, Scheuer und Bär. Im Gegensatz zur CDU: Wäre die ein Pferd, bräuchte man sie nicht mehr zu erschießen.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Die CDU stellte mit Laschet einen Fehlgriff auf, männlich zwar, aber wie man auch in vielen Medien lesen kann, war das Hauptproblem der CDU nicht die Person Laschet, auch wenn der wirklich garten­zwergig daherkommt, sondern dass die CDU überhaupt keine Inhalte mehr hat, man überhaupt nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht, und sie auch kein vorzeigbares Personal mehr hat. Beides, Themen und Personal, sind in den letzten 16 Jahren Merkel zum Opfer gefallen. Oder genauer gesagt: Ihrem Prinzip Frau. Der blanke Machterhalt, oder um in meinem Thema Hirn und Rudel zu bleiben, die Erhaltung ihrer Position in der Rudel­hierarchie, und sonst eigentlich nichts. Merkel hat in 16 Jahren eigentlich nichts gemacht, als möglichst viele Posten um sie herum mit tiefen­unfähigen Trullas der Kategorie Schavan oder Bär zu besetzen, und alles wegzuätzen, was ihr thematisch oder personell den Kaffeeklatsch oder die Laune verderben könnte. Die CDU hat 16 Jahre Merkel schlicht nicht überlebt, sie ist völlig zerfeminisiert. Keine Themen mehr, auch niemand, der noch etwas sagen will oder sagen könnte. Merkel hat die CDU so umgebaut, dass sie 16 Jahre bequem im Sessel sitzen konnte, und mehr als sein Sesselwärmer ist die CDU nicht mehr.» - Hadmut Danisch

Frauen

Obwohl sie im Vergleich zur SPD als weniger frauen­freundlich gilt, war sie interessanterweise oft Vorreiterin, wenn es darum ging, hohe Ämter mit Frauen zu besetzen:

• 1961 ernannte der damalige Kanzler Adenauer^[wp] die erste westdeutsche Ministerin überhaupt (zuständig für Gesundheit), Elisabeth Schwarzhaupt.
• Während der ersten großen Koalition (1966-69) unter CDU-Kanzler Kiesinger saßen zum ersten Mal zwei Frauen im Kabinett (unter Willy Brandt war es wieder nur noch eine)
• Helmut Kohl ernannte 1982 die erste Ministerin für Bildung und Wissenschaft, nahm 1989 eine dritte Frau ins Kabinett (Gerda Hasselfeldt, für Wohnungsbau), bildete 1991 ein Kabinett mit vier Frauen (später kam Justiz­ministerin Leutheusser-Schnarren­berger hinzu), und ernannte Angela Merkel 1994 zur ersten Umweltministerin.
• 2005 wurde Angela Merkel zur ersten Kanzlerin Deutschlands gewählt, nachdem sie bereits 2000 den Vorsitz der CDU übernommen hatte.

Positionen

Migrationspolitik

CDU-Wahlplakat von 1991.
Dafür wird die AfD heute als "rechts" diffamiert!!!

Die CDU im Rudelmodus:

Zitat:

«Dieses Video MUSS man gesehen haben, es ist die Ursache für den Aufstieg der AfD. 11 Minuten lang klatschte die CDU 2016 für Merkels Flüchtlings­politik, obwohl fast alle Delegierten die Politik für falsch hielten. Und die Partei-Elite klatscht bis heute. Die CDU klatschte 2016 elf Minuten lang für Merkels Flüchtlingspolitik und die Kapitulation des Rechtsstaats an Deutschlands Grenzen (2:34 Min.) » - Julian Reichelt[wp]

Zitat:

«Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei Migration Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Flucht­bewegungen nach Deutschland aus.» - n-tv

Zitat:

«Die Grünen ernten die Früchte aus 16 Jahren #CDU-Regierungs­beteiligung - und jetzt tut man in der #Union so, als habe man damit überhaupt nichts zu tun. Die von der CDU kritisierte Sogwirkung hat sie selbst geschaffen.» - Alice Weidel

Zitat:

«Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet, da muss die cdu sich nicht beschweren. Rotgrün vollendet jetzt das, was die cdu begonnen hat.» - Jutta Kaufmann

Frauenförderung

Die CDU hat keine Frauenquote, sondern stattdessen ein Frauenquorum - es soll den Anteil an Frauen in bestimmten Positionen erhöhen, ohne jedoch zwingende Vorschriften über den Frauenanteil zu machen. Die Partei strebt einen Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten von 33 % an, obwohl der Frauen­an­teil unter den Mitgliedern nur bei 25,4 % liegt.

Das Frauenquorum in der CDU wurde zunächst auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe 1995 vorgeschlagen, konnte dort jedoch nicht die Mehrheit der Delegierten erreichen und wurde abgelehnt. Daraufhin wurde auf dem Bundes­parteitag in Hannover 1996 erneut über das Frauen­quorum abgestimmt, wobei eine Mehrheit für eine versuchsweise auf fünf Jahre befristete Einführung des Quorums erreicht wurde. Nach Ablauf der fünf Jahre wurde auf dem Bundes­parteitag in Dresden 2001 erneut über das Frauen­quorum abgestimmt und eine unbefristete Einführung beschlossen.

Beute aufteilen wie unter Hyänen

Kann man Korruption deutlicher zur Schau stellen? Zitat: «Koalitionsverhandlungen: "Bin sehr ungehalten" - Rita Süssmuth fordert Hälfte der Kabinettsposten für Frauen» - Eddie Graf Kann man deutlicher zur Schau stellen, dass man die Regierung als Beute ansieht und es darum geht, die Beute unter den Räubern aufzuteilen? Aus dem WELT-Artikel: Zitat: «Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth[wp] (CDU) hat die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler mit der Frauenfrage verknüpft. "Er strebt das Amt an - und geht davon aus, gewählt zu werden", sagte die 88-Jährige "Zeit Online". "Auch wir verbinden damit Erwartungen für unsere Beteiligung. Eine neue Regierung muss gerade auch Frauen in unterschiedlichen Funktionen sichtbar machen." Merz hatte der Gruppe der Frauen in der Unions­bundestags­fraktion laut deren Vorsitzender Mechthild Heil einen Frauenanteil von mehr als 30 Prozent in der Regierung zugesagt. Süssmuth reicht das nicht: "Frauen müssen die Hälfte der wichtigen Ämter bekommen, auch im Bundeskabinett." Dies sei nicht durch Schweigen und Wohlverhalten zu erreichen. "Da muss jetzt eine klare Sprache gesprochen werden." Den Frauen in der CDU seien 50 Prozent ab der Kreisebene für Mitte 2025 versprochen worden. "Die sehe ich nicht kommen. Da muss endlich Verbindlichkeit her. Sonst müssen wir für alles Gesetze haben - aber hier brauchen wir keine? Da bin ich wirklich sehr ungehalten. Wir brauchen die Frauen. Wir brauchen sie in ihrem Anderssein", sagte die frühere Familienministerin.» Die Frage, wer für welchen Posten geeignet und dazu befähigt ist, wer überhaupt schon einmal Leistungen in dieser Hinsicht erbracht hat und als führungs­kompetent angesehen wird, kommt da nicht vor - auch wenn man berücksichtigen muss, dass das vielleicht von der WELT zusammen­gestutzt wurde und möglicherweise nicht die volle Aussage abbildet. Da geht es nicht darum, eine gute Regierung zu bilden oder die Probleme des Landes zu lösen, die Posten mit Leuten zu besetzen, die das können. Da geht es nur noch darum, die Beute aufzuteilen wie unter Hyänen, und wie die Posten ihren Inhaberinnen nutzen können. Das ist nur noch korrupt, da geht es nur noch darum, sich Geld, Macht, Posten zu sichern. Zitat: «Den Frauen in der CDU seien 50 Prozent ab der Kreisebene für Mitte 2025 versprochen worden.» Egal, ob kompetent oder nicht? Und was ist das überhaupt für ein Kollektiv? Ich würde das ja noch im Rahmen der Korruption verstehen, wenn bestimmten oder verdienten Leuten etwas versprochen wurde. Oder vielleicht linken und konservativen Flügeln oder etwas in der Art. Aber "den Frauen" wurde etwas versprochen - was soll das semantisch sein? Bilden die sich ein, sie seien irgendwie eine Vorteils­gemeinschaft? Gut, das könnten sie. Aber nicht auf seriöse, rechtmäßige Weise. Das könnten sie nur, wenn sie von vornherein Untreue und Korruption planen. Alles so widerlich. Ich lese das und komme mir vor wie in einer Räuberbande, in der es darum geht, die Beute aus dem Raubüberfall aufzuteilen. Wie schon gesagt: Ich kenne die CDU seit 1998 nur als hochkorrupt. (Vorher war sie es wohl auch schon, aber da ist es mir nicht so aufgefallen.)

– Hadmut Danisch

Familienpolitik

Angeblich ist die CDU familienfreundlicher eingestellt als die SPD, hat aber in den letzten Jahrzehnten abgesehen von Sonntags­reden wenig getan, um der Zerstörung von Familien entgegenzuwirken.

Die CDU aus alten Tagen (1949)

#DeutschlandFürAlle [...]
#EheFürAlle [...] = CDU 2017

Bei der Familienrechtsreform 1976 trug die CDU folgenden faulen Kompromiss mit:

Zitat:

«Die Liberalen brachten das Weglauf-Prinzip ins neue Scheidungsrecht ein, das freilich ursprünglich auch keinen Geschiedenen­unterhalt vorsah. Die Sozialdemokraten fügten das nacheheliche Versorgungs-Prinzip hinzu, allerdings in maßvoller Höhe. Und die christlichen Demokraten mit ihrer Sperrmehrheit im Bundesrat pfropften darauf das Mutti-Prinzip, das besagt: Wer den Trauschein geschafft hat, darf sich für sein weiteres Leben aufs Sofa legen, und zwar ein Sofa nach den Verhältnissen des oder auch der Angetrauten.» - Detlef Liebs[wp]

Rechtsstaat

Das Verhältnis der CDU zum Rechtsstaat:

Die werden auch immer absurder. Zitat: «CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen "rechts" auf.» - WELT Zitat: «Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller[wp] hat Lehrer dazu aufgerufen, an den Protesten gegen "rechts" im Land teilzunehmen - auch zusammen mit ihren Schülern. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Neue Westfälische". Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin: "Unser Minister­präsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates." Sie habe selbst erst vor wenigen Tagen an einer Demonstration teilgenommen, so Feller.» - Die Welt Wenn die wüsste, dass die CDU früher einmal selbst "rechts" war, bevor sie linke Partei wurde ... Was mir an dem verlogenen Geschwätz so gewaltig auf den Zeiger geht, ist dieses Gefasel von "Feinde des Rechtsstaates". Dann damals im Promotionsstreit mit der Uni Karlsruhe wurde Baden-Württemberg noch von der CDU regiert, vor allem ging es um die Wissenschafts­minister Klaus von Trotha[wp] und Peter Frankenberg[wp], und ich habe das Wissenschafts­ministerium, das damals in der Sache Vorgesetzter der Uni und auch verantwortlich war, nur als endlos korrupt und rechtsbrechend erlebt, der "Rechtsstaat" war denen wirklich völlig egal, denen ging es nur darum, ihre korrupten Interessen durchzuziehen und die Uni darauf zu bügeln, für Frauenförderung, aber vor allem dem Deal mit dem Daimlers Doktorgrade nach Belieben zu vergeben, und ganz bewusst auch die Rektorwahl danach auszurichten. Ich habe die CDU damals als extrem korrupt und verlogen erlebt, auf geltendes Recht, Grundrechte haben die geradezu gepfiffen. Ich kann mich noch an ein Telefonat mit dem zuständigen Politbeamten im Ministerium erinnern. Ging so 20 bis 30 Minuten, in denen ich aufgezählt habe, was da alles schief und krumm läuft, und wo das verboten ist, und der hat nichts anderes gemacht, als das gesamte Telefonat hindurch immer wieder den Satz "Ja, das sagen Sie ..." zu wiederholen, vielleicht 40, 50 oder 60 Mal. Und sonst nichts zu sagen. Das war dem einfach alles egal, die haben die Leute einfach am langen Arm verhungern lassen, weil sie die Stärkeren sind, und haben mit der Rektorwahl ihre Korruptions­straßen systematisch aufgebaut. Und dieser bis zum Anschlag korrupte Haufen von einer Partei blubbert nun, es gehe "gegen die Feinde des Rechtsstaates", "gegen Rechts". Rechts waren sie früher selbst. Und korrupt sind sie noch immer, eigentlich mehr denn je. Und jetzt machen sie auf links und kriechen abwechseln den Grünen und der SPD in den Arsch, um mit denen zu koalieren. Zitat: «SPD-Bundesvize Serpil Midyatli[wp] warnte vor Standortrisiken durch die Ausbreitung des Rechtsextremismus. "Viele Unternehmen fürchten, dass durch den Rechtsruck Fachkräfte aus dem Ausland abgeschreckt werden", sagte Midyatli. Wenn sich ausländische Arbeitskräfte in Deutschland nicht mehr wohl und willkommen fühlten, blieben viele über kurz oder lang nicht hier. "Vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels mit dem Renten­eintritt der "Baby-Boomer" gefährdet diese Entwicklung unseren Wohlstand." "Das Erstarken der AfD schadet Deutschland als Wirtschafts­standort", sagte Midyatli. Das deutsche Wirtschafts­modell sei auf Innovation, Kreativität und Entfaltung ausgerichtet. "Voraussetzung dafür ist eine offene und durch Vielfalt geprägte Gesellschaft."» Sagt eine namens Serpil Midyatli. Innovation, Kreativität und Entfaltung meint sie. Sollten wir nicht mal vergleichen, wie das Niveau von Innovation und Kreativität in Deutschland früher war und wie es heute ist? Apropos Rechtsstaat/CDU/NRW, ein Leserhinweis auf die Junge Freiheit: Im Kampf "gegen die AfD" - Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt "Demokratieprinzip" Zitat: «Das Verwaltungsgericht hat den Düsseldorfer Ober­bürgermeister Stephan Keller (CDU) deutlich in die Schranken des Rechts­staates zurückverwiesen. Die AfD konnte sich mit zwei Eilanträgen gegen ihn durchsetzen. Zunächst stellten die Düsseldorfer Richter fest, daß der OB einen Antrag der AfD-Fraktion nicht einfach für unzulässig erklären kann. Darin hatte die Opposition das Stadtoberhaupt fragen wollen, wie er "rechts", "rechtsradikal" und "rechtsextrem" definiere. Das Rathaus hatte sich geweigert, den entsprechenden Antrag vom 10. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei rechtswidrig und verletze die Rechte der Opposition, so das Verwaltungs­gericht Düsseldorf. [...] OB fordert Düsseldorfer Beamte zu Demo-Teilnahme auf Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, daß der Ober­bürgermeister mit dem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Demo "Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln." teilzunehmen, seine Neutralitäts­pflicht verletzte. In dem Eilbeschluß heißt es scharf, Keller habe "eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt". Keller hatte vor dem Urteil der Rheinischen Post gesagt, "das Recht läßt Spielräume, und die bin ich bereit, auszuloten und auszunutzen". Gleichzeitig betonte er, er werde sich "nicht rechtswidrig verhalten, denn dann machen wir uns als Demokraten unglaubwürdig". Genau dies ist nun geschehen, denn das Verwaltungsgericht sah sich zu einer heftigen Rüge veranlaßt: "In diesem Zusammenhang wird aus gegebenem Anlaß erinnert an die sich aus dem Rechtsstaats­gebot und dem Demokratieprinzip ergebenden, auch für kommunale Wahlbeamte in ihrer Eigenschaft als Amtsträger geltenden Grenzen einer Beteiligung an politischen Debatten."» Und derselbe korrupte und das Rechtsstaats­gebot und das Demokratie­prinzip brechende Laden, die CDU in NRW, fordert rechtswidrig Lehrer zur Teilnahme an politischen Demonstrationen mitsamt ihren Schülern auf, "gegen die Feinde des Rechtsstaats". Beim Googeln habe ich einen Wikipedia-Eintrag[wp] und einen Lebenslauf gefunden, auch einen Artikel im Dorsten-Lexikon über sie, und immer wieder heißt es, sie sei "Verwaltungs­juristin", habe Jura "studiert", oder wie im Dorsten-Lexikon: Zitat: «Ihr Abitur hat die Holsterhausenerin 1986 am Gymnasium Petrinum gemacht. Sie ist ausgebildete Juristin, studierte in Bonn und Münster. Danach war sie zunächst für ein Jahr bei der Land­wirtschaftlichen Berufs­genossenschaft beschäftigt. Ihre berufliche Laufbahn bei der Bezirksregierung begann 1996 mit einem Trainee­programm im Gesundheits­dezernat, im Abfall­wirtschaft­dezernat, im Polizeibereich des Innenministeriums in Düsseldorf sowie im Büro des Landrats des Kreises Recklinghausen. Anschließend übernahm sie Aufgaben im Dezernat für Bauaufsicht und Städtebau­förderung, bevor sie Ende 2000 persönliche Referentin des Regierungs­präsidenten wurde.» Da fallen mir gleich zwei Sachen auf. Das erste ist, dass die Frau 6 Wochen älter ist als ich. Ich aber habe mein Abitur 1985 gemacht. Sie 1986. Das zweite ist, dass nirgends die Rede von einem Studienabschluss, gar von Staatsexamen ist. Ich habe dazu nichts gefunden. Mir ist die bisher noch nicht untergekommen, ich höre zum ersten Mal von der, aber gemessen an dieser Äußerung macht die auf mich nicht den Eindruck, Ahnung von Recht zu haben. Und dann soll die Juristin sein? Komisch. Normalerweise sagt man bei Juristen immer dazu, ob sie das erste oder zweite Staatsexamen haben. Das riecht irgendwie schon wieder nach einer Quotenfrauen­partei­karriere einer, die zivil nichts werden konnte. Und die sagt jetzt Lehrern, dass sie "gegen Rechts" demonstrieren sollen, "gegen die Feinde des Rechtsstaates"?

– Hadmut Danisch

Krieg- und Ostpolitik

Das Verhältnis der CDU zum Krieg und zu Russland:

Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegs­erklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert. Die Kriegserklärung der CDU/CSU Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen. Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet: Zitat: «Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungs­bewusstsein zu schaffen.» Dass Russland eine "existentielle Bedrohung" für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten. Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Erdöl und Erdgas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik[wp] von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die Jahrzehnte lang - gerade bei politischen Krisen - ein Stabilitäts­anker in Europa waren. Noch wichtiger ist jedoch der zweite Teil dieser Forderung, denn wenn die CDU/CSU davon spricht, "der Bevölkerung die daraus abgeleiteten Heraus­forderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungs­bewusstsein zu schaffen", dann ist das eine Umschreibung dafür, dass die Regierung anti-russische Kriegs­propaganda betreiben soll. Die deutsche Öffentlichkeit soll gegen Russland eingeschworen werden und es soll mit Angst regiert werden, indem Russland als Bedrohung dargestellt werden soll. Preisfrage: Welcher deutsche Minister war von 1933 bis 1945 für genau das, also die Etablierung des Feindbildes Russland, zuständig? Daraus folgt die zweite Frage: Ist die CDU/CSU sich bewusst, in wessen Traditionen sie sich begibt, wenn sie diese Kriegspropaganda fordert? Und eine dritte Frage: Wann beginnt die CDU/CSU in dieser Tradition, vor den "Mongolen­horden aus dem Osten", die über Europa herfallen würden, zu warnen, von denen der genannte deutsche Minister in der ersten Hälfte der 1940er Jahre fabuliert hat? Raubrittertum Im Westen gilt das Recht als Eigentum als eines heiligsten Rechte. Verstaatlichungen von privatem Vermögen gelten im westlichen System (durchaus zu recht) als eine der größten Sünden. Aber das gilt nicht für russisches Eigentum. Die CDU/CSU fordert: Zitat: «das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen.» Das bekannte Problem ist, dass die EU bereits 12 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet hat, die auf die russische Wirtschaft keine allzu beeindruckende Wirkung hatten. Daran wird das 13. Sanktionspaket, das die EU in den nächsten Tagen in Kraft setzen will, auch nichts ändern, denn die EU hat schon praktisch alles sanktioniert, was sie sanktionieren kann. Dass sich auch die CDU/CSU dafür ausspricht, russische Vermögenswerte zu enteignen, ist nicht überraschend. Aber es ist selbstmörderisch, denn es würde dazu führen, dass internationale Anleger und Investoren den Euro und europäische Banken und Finanzplätze als unsicher ansehen und sich nach neuen Anlage­möglichkeiten für ihr Geld umsehen würden. Und nützen würde es auch nicht viel, weil Russland bereits angekündigt hat, darauf spiegel­bildlich zu reagieren und westliche Vermögenswerte in Russland zu enteignen. Mit dieser Maßnahme würde die EU also europäischen Firmen schaden, die in Russland Eigentum haben. "Den Krieg nach Russland tragen" Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat kürzlich gefordert, der Ukraine Lang­strecken­waffen zu liefern, damit sie "den Krieg nach Russland tragen" kann. Er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Folgerichtig fordert die CDU/CSU daher: Zitat: «die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland­verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS[wp]) sowie Munitions­sorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen.» Man denke diesen Gedanken mal zu Ende. Was würde wohl passieren, wenn morgen eine aus Deutschland an Kiew gelieferte Taurus-Rakete in Moskau in einem Ministerium oder im Kreml einschlagen würde? Könnte das die rote Linie sein, bei der Russland Deutschland als Kriegspartei ansieht? Und könnte es sein, dass als Antwort eine russische Hyperschall­rakete[wp] durch das Bürofenster von Herrn Kiesewetter fliegt, wie es der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens vor einigen Tagen in seinem Beitrag aus Deutschland formuliert hat? Zusammengenommen sind die Forderungen der CDU/CSU nichts anderes als die Forderung nach einer Kriegserklärung an Russland. Aber dass Herr Merz für Deutschland noch schlimmer werden dürfte als die Chaotentruppe Scholz-Baerbock-Lindner habe ich ja schon vor einigen Tagen aufgezeigt. Der Antrag der Regierung Im Vergleich zu dem, was die Truppe von Herrn Merz fordert, ist der aus 27 Punkten bestehende Antrag der Bundesregierung fast schon gemäßigt. Er enthält nichts Neues, sondern wiederholt nur wortreich die üblichen Floskeln von der "unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbst­verteidigungs­rechts". Die deutschen Medien haben über den Antrag bereits berichtet, denn auch er enthält die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen: Zitat: «dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechts­konforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreit­kräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken.» Das muss man zum Verständnis allerdings in die Eigenheiten der deutschen Politik einordnen. Auch in den Regierungs­fraktionen gibt es Leute, die so schnell wie möglich Russland angreifen wollen. Damit die auf Linie bleiben und nicht für den Antrag der Opposition von Herrn Merz stimmen, wurde diese Formulierung in den Antrag der Regierung eingebaut. Parallel zur Abstimmung im Bundestag hat der Sprecher von Scholz allerdings verkündet, dass mit dieser Formulierung keine Lieferung von Taurus-Raketen gemeint sei. Scholz habe seine frühere Position dazu nicht aufgegeben, erklärte Kanzleramts­sprecher Hebestreit. Es ist schockierend, dass man sich in den heutigen Zeiten schon fast darüber freuen muss, dass die radikal anti-russische Bundesregierung etwas weniger radikal ist als die CDU/CSU-Opposition, die wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen wird.

– Anti-Spiegel

Demokratie

Das Verhältnis der CDU zu Demokratie und Rechtsstaat:

Ein CDU-Bürgermeister will der AfD den Parteitag[wp] verbieten, weil es zu linken Gegendemonstrationen kommen könnte. Ich glaube, das war es jetzt endgültig mit der Demokratie. Da ist nichts mehr übrig.

– Hadmut Danisch

Denken

Noch ein Parteiwitz. Zitat: «In der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen betonte Generalsekretär Carsten #Linnemann: "Ich möchte, dass die CDU nicht nur die modernste Partei Deutschlands, vielleicht sogar Europas, sondern dass sie eine Denkfabrik wird, die vor neuen Ideen nur so sprudelt!"» - CDU Deutschlands Die CDU will eine "Denkfabrik" werden. Jahrelang, jahrzehntelang, hat sie alles verblödet, korrupt gemacht, zermerkelt, unsere Universitäten zu korrupten Deppenbuden vom Schema "Quality is a myth" gemacht, die Schulen zu Klapsmühlen gemacht. Und nachdem alles dumm geklopft und jeder Gedanke plattgeschlagen ist, und man die AfD dafür verbieten will, dass sie etwas anderes denkt als vorgegeben, jetzt kommt der Linnemann daher und will eine "Denkfabrik" sein. Zitat: «Im Anschluss studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn und beendete das Studium 2002 als Dipl. Betriebswirt (FH). Von 2002 bis 2006 promovierte Linnemann als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung im Fach Volkswirtschaftslehre an der TU Chemnitz. Dort arbeitete er zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Makroökonomie. Mit seiner Dissertation zum Dr. rer. pol. war er einer von vier Gewinnern eines Nachwuchs­wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema "Export von Dienstleistungen".» Ich wusste gar nicht, dass ein FH-Diplom ausreichend für eine Zulassung zur Promotion ist. Denn Gegenstand der Promotion ist der Nachweis zur Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten, und schon der Definition nach vermitteln Fachhochschulen praktisches Anwendungswissen und nicht wissenschaftliches Arbeiten. Aber erstens haben viele Fakultäten heute sowieso keine wissenschaftlichen Methoden, und zweitens geht alles, wenn man als Stipendiat der CDU daherkommt, denn die Fakultäten wollen ja wieder Forschungsgelder haben, da wird von Politikern einfach alles durchgewinkt. Naja, jedenfalls will der jetzt nicht nur, dass man der korrupten mafiösen CDU wieder "vertrauen" soll, nach allem, was die sich in den letzten 30 oder auch 50 Jahren geleistet hat, jetzt will er auch noch "Denkfabrik" sein. Aber wehe jedem, der was anderes denkt, als er soll. Der wird dann verboten oder rausgeworfen. Übrigens: "Denkfabriken" sind üblicherweise aus den USA aufs Undurchsichtigste finanzierte NGOs ohne offen erkennbaren Daseinszweck und ohne Geschäftsmodell, die hier den Kommunismus ausbreiten und jeden Kritiker bekämpfen sollen. Stichwort "Zivilgesellschaft". Entweder ist Linnemann ein Kommunist und will genau das - oder er weiß nicht, wovon er redet. Wer wählt sowas?

– Hadmut Danisch

Blockpartei der Linken

Zitat:

«Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl "rückgängig" gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion[wp] gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.» - Vera Lengsfeld

• "Die vermerkelte CDU ist heute nichts weiter als eine sozialistische Blockpartei. Die gelernte FDJ-Jule Merkel hat gute Arbeit geleistet, Honecker wäre sehr zufrieden mit ihr."

Zitate

Zitat:

«In der CDU kann von einem konservativen oder gar rechten Flügel schon deshalb keine Rede sein, weil die wenigen Konservativen viel zu schwach sind, als daß man sie einen "Flügel" nennen könnte. Aber selbst wenn sie stark genug wären, funktioniert die CDU ja trotzdem seit Jahrzehnten nach derselben Masche. Sie versucht, Wähler­stimmen zu maximieren, und weil Wähler unterschiedlich denken, macht die Partei unterschiedliche Angebote. Man muß also in exponierten Positionen Leute haben, die verschiedenste Positionen vertreten oder vielmehr Phraseologien verkörpern: Einer gibt sich liberal, einer konservativ, einer angegrünt, einer christlich, einer macht den Law-and-Order-Mann, einer ist für Multikulti, ein anderer dagegen und so weiter. (...) Sie erfüllen in diesem System eine Funktion - die Bindung konservativer Wähler. Mit der Politik, die danach mit diesen Stimmen betrieben wird, hat das nichts zu tun. (...) Die Träger [rechter] Richtungen werden notfalls ins System CDU integriert und korrumpiert, bekommen ihre Posten, dürfen in symbolischen Fragen auch mal einen konservativen Akzent setzen und leiten damit Wähler­stimmen zur CDU, die damit das Gegenteil der Politik treibt, die Konservative erhoffen. Das ist die Lage. Dieser Lage Rechnung zu tragen hieße, kompromisslos gegen das herrschende Kartell zu opponieren - also genau das, was Konservativen zutiefst widerstrebt. Da setzt man lieber Hoffnungen auf schein­konservative Totgeburten. (...) Daß aber der Staat, den sie tragen wollen, längst tot ist, ist eine Erkenntnis, die deutsche Konservative in eine existenzielle Orientierungs­krise stürzen würde. Also vermeiden sie diese Erkenntnis, distanzieren sich von allem, was womöglich nicht hinreichend staatstragend ist, spielen das Spiel ihrer Gegner mit und schießen elegante Eigentore.» - Manfred Kleine-Hartlage

Zitat:

«Konservative muss man mit der Lupe suchen. Als ich vor kurzem versuchte, einige konservative Stimmen in der CDU einzufangen, um einen Artikel über eben diesen Flügel zu schreiben, habe ich kapituliert. Viele CDU-Politiker sind schlicht nicht bereit, sich als "Konservativer zu outen". Auf den Parteitag, an dem sich ein namhafter C-Politiker hinstellt und sagt "Ich bin konservativ und das ist auch gut so", werden wir wohl noch einige Zeit warten müssen.» - Ansgar Lange

Zitat:

«Die Reaktion der Thüringer CDU-Abgeordneten zeigt, dass unter Merkel die Partei nicht nur inhaltlich restlos entkernt, sondern infolge ihres Führungsstils eine Generation Politiker herangezüchtet wurde, die nicht mehr zu wissen scheinen, was Politik überhaupt ist.» - Vera Lengsfeld

Zitat:

«Die CDU hat jahrzehntelang die SPD-Femanzen im Familienministerium marodieren lassen, ohne auch nur einen einzigen Funken Widerstand zu leisten gegen deren väterverachtende Pervertierung des Familienrechts. Ich will nicht gerade sagen, dass es mich freuen würde, wenn es hier auch mal einen von der CDU erwischen sollte - aber es gehört immerhin in die Rubrik "geliefert wie bestellt".» - WGvdL-Forum

Zitat:

«Die Unionsparteien lassen sich zwar von den Katholiken tragen und wählen, revanchieren sich allerdings regelmäßig dafür nicht.» - Bettina Röhl

Zitat:

«Eine wirkliche Diskussion der Homo-Ehe findet in der CDU nicht statt. Das Trauerspiel macht klar, was das eigentliche Problem der Partei ist: Sie glaubt, nicht nachdenken zu müssen.» - Bettina Röhl

Zitat:

«Ich halte auch die CDU/CSU für durch und durch korrupt und kriminell, und habe damit ja auch viele eigene Erfahrungen gemacht und weiß, wie die ticken. Ich halte die CDU für mafiös. [...] Die SPD ist, was Zensur und so weiter angeht, mit ihrem sozialistischen Hintergrund und Personal, sehr kriminell und geübt. So Antifa und Linkstum und feministisch und der ganze Kram. Die CDU nicht so sehr, die machen eher in Korruption, Schmiergeld, Untreue. Vielen in der CDU fehlt schlicht das Wissen zu erkennen, was die SPD da gerade fordert und was für ein Spiel sie mit ihnen treibt. Ich hatte ja auch schon einige Male mit der CDU zu tun. Die wirken zwar nicht so ideologisch, eher so wirtschafts­kriminell mit Anzug und Krawatte, sind in vielen Dingen aber unfassbar naiv.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Es war der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, der im April 2013 die Zeremonie einer sich selbst überflüssig gemacht habenden Theodor-Heuss-Stiftung[wp] störte, indem er sich mit genau den Argumenten, die die Autorin vor 13 Jahren öffentlich gemacht hatte, weigerte eine Laudatio auf den pädophil verdächtigen Cohn-Bendit zu halten. Selbst dieser quasi Hoheitsakt des höchsten deutschen Richters, der sich von den pädophilen Selbst­bezichtigungen Cohn-Bendit mit seiner Ablehnung die Laudatio zu halten öffentlich distanzierte, gereichte der konservativen Führung nicht dazu auch nur dem Drängen in den eigenen Reihen nachzugeben und eine saubere Sektion der grünen pädophilen Vergangenheit vorzunehmen.»

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«Die Wähler hätten einen Anspruch gehabt rechtzeitig wenigstens vom politischen Gegner zu erfahren, was die Grünen kleinkariert und in miesester Weise jahrelang verweigerten, nämlich aufzuklären, was in den Reihen der Grünen und innerhalb der grünen Bewegung an Kindes­miss­brauchs- und Kindes­miss­brauchs­phantasien tobte. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass pädophile Miss­brauchs­komponenten auch in manch aktuelle Reform - siehe der Sexual­kunde­unterricht für zum Beispiel Grund­schul­kinder in Berlin - eingeflossen ist, also auch heute noch von Bedeutung sind. Die Konservativen haben es in den letzten dreißig Jahren versäumt, sich substanziell mit ihrem Gegner aus­ein­ander­zusetzen.»

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«Es gibt viele andere Politikfelder, auf denen die Grünen krasse Irrtümer in die Gesellschaft hineingetragen und etabliert haben. Aber die Konservativen negieren seit dreißig Jahren das Unwesen der Grünen. Und dies tun sie, weil ihnen offenbar selber der Mumm, aber vor allem die Ideen fehlen.»

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«Die verfassungswidrige Entprivilegierung der Ehe ist ein Trend, auf den die Union keine plausible Antwort hat. Eigentlich hat sie nicht einmal eine unplausible, sondern gar keine.»

Kommentar dazu:

«Die Union braucht auch kein Konzept für die Ehe! Der Staat sollte grundsätzlich Ehe zur Privatsache machen und sich raushalten.»

Zitat:

«Nach 45 Jahren hat der ehemalige Bürgermeister von Jessen, Dietmar Brettscheider, sein Parteibuch zurückgegeben, "weil die Union wesentliche politische Grundsätze über Bord geworfen hat." Damit seien nicht die CDU-Gliederungen auf regionaler und lokaler Ebene gemeint, vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel und die engere Unionsführung, bei denen er eine wert­konservative Politik vermisse. Weder habe das "C" im Parteinamen noch eine Bedeutung, meint Brettschneider, noch seien konservative Überzeugungen erkennbar. Man spreche zwar von christlichen Werten, lasse es aber zu, dass der traditionelle Begriff der Familie und ihrer Ausformung als Mann, Frau und Kind unterhöhlt werde. Außerdem: Wer sich zu Deutschland bekenne, müsse damit rechnen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zu den christlichen Grundlagen Europas werde der undifferenzierten Öffnung für andere Kulturen das Wort geredet, gehöre der Islam plötzlich und selbst­verständlich zu Deutschland und Europa. Wer auf eine verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik hinweise, werde als ausländer­feindlich abgestempelt.... "Die Landesregierung zwingt im Gegenteil die Kommunen zu einer falschen Politik der Sparsamkeit, obwohl Kredite noch nie so günstig waren wie jetzt." Eine solche Politik werde von Leuten betrieben, die keinen Blick für die Zukunft hätten. Gleichzeitig beschließe das Land mit dem KiFöG ein fürstliches Gesetz, die Zeche müssten die Eltern zahlen. Alle Kommunen hätten mit Verweis auf die stetig steigenden Kosten das KiFöG bekämpft. [...] Das Land bezahlt das nicht, die Kommunen dürfen es wegen der Konsolidierung ihrer Haushalte nicht", sagt Brettschneider, "am Ende zahlen die Eltern die Zeche, weil die Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen. Hier betreibt die Politik gegenüber den Bürgern Schaum­schlägerei."»

Gerard Menuhin über die Wahl 2005:

Zitat:

«"Und du hast CDU gewählt?" [...] weil ich meinen Vater liebe und weil es ihm wichtig ist, es nochmals zu erklären, frage ich ihn [...], warum er schimpft. Seine Antwort ist fast immer dieselbe: "Siehst du, das war damals unsere letzte Chance. Deutschland stand am Scheideweg. Wir, das Volk, hatten die Wahl, einfach weiterzumachen und uns immer mehr auf den Abgrund zuzubewegen oder endlich für fundamentale Änderungen zu sorgen." "Und du hast mitgemacht und CDU gewählt?" "Ja, ich Idiot bin ihnen auf den Leim gegangen und hab' sie gewählt. Dabei hatte ich doch vor, mein Kreuz bei den Nationalen zu machen. Kurz vor der Wahl spuckte die CDU plötzlich ganz vernünftige Töne: Vaterland, Familie, Kinder, weniger Einwanderung. Endlich, dachte ich, sind sie zur Vernunft gekommen und haben die Kurve gekriegt. Dabei hätte ich nach so vielen Enttäuschungen ahnen müssen, dass es nur ein Wahlmanöver war!"» - Gerard Menuhin

Die CDU opfert das Erziehungsrecht der Eltern und die Kinder, weil sie mit den Grünuchen in Hessen weiterregieren will:

Zitat:

«Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier[wp] (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschafts­minister Tarek Al-Wazir (Grüne), haben bei der Präsentation der Leistungs­bilanz der schwarz-grünen Landesregierung keine Zweifel gelassen: CDU und Grüne wollen nach der Landtagswahl dieses Jahr unter allen Umständen weiter zusammen regieren. Das Harmonie-Theater zwischen Bouffier und Al-Wazir sollte die Botschaft vermitteln: Es gibt keine Themen, die uns trennen! Auch nicht die "Richtlinien zur Sexualerziehung", die ab dem ersten Grundschuljahr Gender und die Ideologie der "sexuellen Vielfalt" in allen Schulen vorsehen. Dass nach den vielen Protesten die CDU immer noch nicht bereit ist, diesen Gender-Lehrplan einzustampfen oder gar zu verändern, ist ein Skandal. Oberste Priorität der Hessen-CDU ist offensichtlich, sich gut mit den Grünen zu verstehen. Dafür opfert die CDU das Erziehungsrecht der Eltern und die Kinder, die einer wahren Gender-Indoktrination in den Schulen unterzogen werden sollen.» - Mathias von Gersdorff

Zitat:

«Die Entzauberung der Union als "Mitte-Rechts""-Partei, die in Wahrheit nur der Stabilisierung des grünen Umbaus dient, muss unser Hauptaugenmerk bleiben. Natürlich ist der Empörungskarneval gegen Grün wichtig, aber es muss immer der Seitenhieb gegen die CDU folgen, sonst macht man das Geschäft der Konkurrenz.» - Marvin T. Neumann

Zitat:

«Für die CDU ist Deutschland gerettet, wenn Transen Anzüge tragen.» - Felix

Zitat:

«Die Revolution darf wüten, aber bitte mit Anstand! Das ist echter Konservatismus.» - Marvin T. Neumann

Zitat:

«Der normale CDUler ist ein karriere­geiler Sack, dem es nie um Deutschland ging.» - tantetörtchen