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Identitätspolitik
Der Begriff Identitätspolitik (englisch identity politics) ist eine Zuschreibung[wp] für politisches Handeln, bei dem Bedürfnisse[wp] einer jeweils spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen. Angestrebt werden höhere Anerkennung[wp] der jeweiligen Gruppe, die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Position und die Stärkung ihres Einflusses. Um die Mitglieder einer solchen Gruppe zu identifizieren, werden kulturelle, ethnische[wp], soziale[wp] oder sexuelle Merkmale verwendet. Menschen, die diese Eigenschaften haben, werden zu der Gruppe gezählt und häufig als homogen[wp] betrachtet. Menschen, denen diese Eigenschaften fehlen, werden ausgeschlossen.
Begriffsgeschichte, Definitionen
Der Begriff Identitätspolitik hat seinen Ursprung in den USA (identity politics). Aus den neuen sozialen Bewegungen[wp] erwuchs dort (und später auch in Europa) ein besonderer Politikstil, mit Argumentationsmustern und Gruppenbildungen, der in einer historisch neuen Weise auf Identitätsbildung zielte. In den USA begannen bereits in den 1980er Jahren marginalisierte Gruppen ein kollektives Bewusstsein zu entwickeln, das auf den individuellen Identitäten ihrer Mitglieder aufbaute. Den Beginn machten die politischen Bewegungen der Afroamerikaner, es folgten ein Teil der Feministinnen, schwule und lesbische Gruppen, dann amerikanische Ureinwohner, US-Amerikaner asiatischer und lateinamerikanischer Herkunft, Alte, Obdachlose, Ex-Psychiatriepatienten, Behinderte und diverse andere Gruppen.[1]
Entsprechend definiert Daniela Klimke im Lexikon zur Soziologie: Identitätspolitik sei ein Begriff der Cultural Studies[wp], der die emanzipatorischen Bewegungen diskriminierter sozialer Gruppen[wp] bezeichnet, wie etwa die Bürgerrechtsbewegung[wp] (Civil Rights Movement) in den Vereinigten Staaten. Identitätspolitik werde durch die Betroffenen (beispielsweise Frauen, Schwule, Hindus) auch dadurch betrieben, dass sie stigmatisierende[wp] Zuschreibungen (wie etwa Nigger[wp] oder Kanake[wp]) übernehmen, um deren Bedeutung umzukehren. Identitätspolitik könne zur Assimilation[wp] an die Identität der Mehrheit führen, wie zum Beispiel die "Homo-Ehe", sie kann aber auch durch die Überhöhung kultureller Besonderheiten separatistische[wp] und fundamentalistische[wp] Züge annehmen. Oft werde die Geltungskraft sozialer Unterscheidungsmerkmale (wie etwa Geschlecht oder Hautfarbe) von der Identitätspolitik verstärkt, was dann die unterdrückende gesellschaftliche Hierarchie und die Opferrolle bestätigt.[2]
Michael Schönhut definiert den Begriff demgegenüber allgemeiner und vertritt die Auffassung, dass die Identitätspolitik sich durch Bemühungen, die auf die Beeinflussung der Wahrnehmung einer kulturellen Kategorie oder Gruppe bei ihren Mitgliedern oder die Steuerung der Wahrnehmung seitens Außenstehender, charakterisiert sei. Die Zielsetzung der Identitätspolitik bestünde darin, die eigene Gruppe zu homogenisieren, um spezifische Ansprüche oder Interessen, innerhalb von nationalstaatlichen Verteilungskonflikten leichter durchzusetzen. Identitätspolitik impliziere in ihrer logischen Konsequenz die strikte Unterscheidung zwischen eigener Gruppenidentität und derjenigen der Außenstehenden. Ein wichtiges Element bei der Pflege der eigenen Gruppenidentität sei die Festlegung der Andersartigkeit der Außenstehenden und die Betonung der originären Wesenheit[wp] der eigenen Gruppe, womit gleichzeitig gruppeninterne Differenzen nivelliert werden.[3]
Bewertungen
Christoph Jünke[wp] betont, dass Identitätspolitik Schutz vor der herrschenden Mehrheit und Quelle von Selbstbewusstsein sein könne. Damit sei sie ein geradezu notwendiger Ausgangspunkt jeder Politisierung und notwendige Vorbedingung politischer Selbstorganisation und Behauptung: "Menschen werden sich ihrer sozialen, kulturellen, nationalen oder politischen Besonderheit, der damit oftmals verbundenen Ungerechtigkeit und den Möglichkeiten der Gegenwehr bewusst." Andererseits könne Identitätspolitik von den Herrschenden zur Sicherung und Festigung ihrer Herrschaft ausgenutzt werden. Sie könne in die bestehende Gesellschaft integriert werden, wenn es gelingt, die verschiedenen identitätspolitischen Gruppen gegeneinander auszuspielen und sie als solche partiell anzuerkennen. Die identitätspolitischen Gruppen setzten sich dieser Gefahr selbst aus, wenn sie sich ausschließlich als solche, das heißt abgrenzend gegenüber anderen, definieren. Ihr Kampf um gesellschaftliche Anerkennung in der unmittelbaren Gegenwart, um gesellschaftliche Teilhabe tendiere unter den herrschenden Verhältnissen dazu, sich auf Kosten anderer zu bevorteilen, wenn nicht auch jene gesellschaftlichen Grundlagen in Frage gestellt und politisch angegriffen würden, deren ureigenstes Produkt sie selbst sind.[4]
Der US-amerikanische Philosoph Richard Rorty[wp] argumentiert, die Vertreter einer kulturalistischen Linken "spezialisierten sich auf eine so genannte 'Politik der Differenz' oder 'der Identität' oder 'der Anerkennung': Diese kulturelle Linke beschäftigt sich mehr mit dem Stigma als mit dem Geld, mehr mit tiefliegenden und verborgenen psychosexuellen Motiven als mit prosaischer und offensichtlicher Habsucht."[5] Die von ihnen ersehnte Gemeinschaft konstituiere sich in fortwährenden Identitätskämpfen. Es gehe aber darum, verfestigte Identitäten aufzubrechen.
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler[wp] Mark Lilla[wp], der das Konzept der Identitätspolitik in einer der Drastik der einschlägigen Agitation gemäßen dramatisierenden Weise darstellt, bezeichnet dasselbe in den USA als "katastrophal schlechte Basis für demokratische Politik", in den letzten Jahren sei "der amerikanische Linksliberalismus[wp] über den Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität in eine Art moralischer Panik[wp] verfallen, die seine Botschaft verzerrt und ihm damit der Möglichkeit beraubt hat, zu einer einigenden, regierungsfähigen Kraft zu werden."[6] Lilla macht die Identitätspolitik der Linken für den Wahlsieg Donald Trumps verantwortlich.[7]
Solchen Einwänden begegnen Emma Dowling, Silke van Dyk[wp] und Stefanie Graefe[ext] mit der Einschätzung, das Wort Identitätspolitik sei in der aktuellen Debatte zu einer allgegenwärtigen Chiffre für die Probleme der Linken und ihrer Verantwortung für den Erfolg der Neuen Rechten avanciert. Den Vorwurf, Identitätspolitik sei partikularistisch und würde damit den Universalismus der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit unterminieren, weisen sie zurück. Der ursprüngliche Impuls vieler sozialer Bewegungen, die heute als "identitätspolitisch" gelabelt würden, sei durchaus gesamtgesellschaftlich gewesen.[8] Mit Patricia Purtschert argumentieren sie, Identitätspolitik bedeute in diesen Fällen gerade nicht, "dass sich eine gesellschaftlich abgesonderte Gruppe mit ihren spezifischen Problemen beschäftigt, sondern dass aus einer marginalisierten Perspektive Missstände aufgezeigt werden, die mitten ins Herz der Gesellschaft führen".[9] Die Autorinnen räumen jedoch ein, dass die Betonung partikularer Identitäten mitunter zum Selbstzweck werde und damit den gesamtpolitischen Impuls verliere.[8]
Zitate
| Zitat: | «Das Fundament ihrer Ideologie ist das Denken in Gruppenkategorien. Die radikale Linke betreibt Identitätspolitik. Sie wollen, dass man sich über seine Gruppenzugehörigkeit definiert. Dies ist eine fundamental anti-westliche Idee. Denn die Grundlage des Westens ist die Vorstellung, dass wir uns über unsere Individualität definieren. Man muss damit nicht einverstanden sein und kann sich natürlich auch über eine Gruppenzugehörigkeit definieren. Dann gibt es aber einige begriffliche Schwierigkeiten. Erstens, welche Gruppe? Das ist ein großes Problem, weil es immer mehr Gruppen gibt. Ist es das Geschlecht, die Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsausdruck, über den man sich definiert? Oder doch Rasse, Intelligenz, Persönlichkeit, Hautfarbe, Ethnie oder Sprache? Man gehört immer zu vielen verschiedenen Gruppen. Das wird sehr schnell problematisch. Auch deshalb muss sich die Linke seit einer Weile mit dem Problem der Intersektionalität herumschlagen - also der Überschneidung verschiedener Diskriminierungsformen in einer Person. Und es gibt noch ein anderes Problem. Wenn zunehmend Menschen ihre Hautfarbe als bestimmende Identität wählen, bekommen Fragen der ethnischen Zugehörigkeit wieder stärkeres Gewicht. So können wir aktuell beobachten, wie sich die radikale Rechte in Amerika die radikale Linke zum Vorbild nimmt und selbst anfängt, identitätspolitisch zu argumentieren.
Frage: Sind aber manche Gruppen nicht tatsächlich Opfer von Diskriminierung? Das Leben ist nicht leicht. Menschen werden von allen Seiten her bedrängt. Wir sind alle sowohl Opfer und Profiteure der Vergangenheit. Unsere Biologie macht uns zu verletzlichen Wesen. Das irdische Leben ist hart und die Gesellschaft ist tyrannisch. Die Frage ist nur, was man dagegen tut. Die Antwort ist nicht, sich als Opfer zu sehen, nach Tätern Ausschau zu halten und die eigene moralische Überlegenheit zu suggerieren. Opfersein ist ein kindlicher Zustand. Opfer sind nach Definition durch Fremdverschulden benachteiligt. Wenn das so ist, kann man den Schuldigen aufspüren und ihn dafür bestrafen. Die Linke ist ständig auf der Suche nach vermeintlichen Tätern. Ein enormer Teil ihrer Motivation besteht darin, Kategorien entmenschlichter Personen zu kreieren, an denen man sich rächen kann. So manifestiert sich das Ressentiment[wp].» - NovoArgumente, Interview mit Jordan Peterson[10] |
| Identitätspolitik ist eine Methode der Bewusstseinslenkung und Feindbildkonstruktion, bei der sich die Mitglieder eines politischen Kollektivs nicht mehr als Individuum verstehen sollen, sondern als Mitglied dieses Kollektivs. Kritik an diesem Kollektiv wird dann als Kritik an der eigenen Person gewertet, die Werte und Normen dieses Kollektivs werden kritiklos übernommen.[11]
Die Identität einer PersonDer Begriff "Identität" einer Person unterscheidet sich im Kontext von Identitätspolitiken deutlich vom üblichen Sprachgebrauch. In Sätzen wie "Die Polizei hat die Identität des Täters festgestellt" bzw. "... ihn identifiziert" versteht man unter Identität einer Person eine Menge von Merkmalen (bzw. Merkmalsausprägungen), mit denen sie vom Standpunkt eines äußeren Betrachters aus in der Gesamtpopulation eindeutig bestimmt werden kann. Anders im Kontext von Identitätspolitiken: hier versteht man unter der (subjektiven) Identität einer Person ein psychologisches Phänomen, nämlich daß das Selbstverständnis bzw. Selbstkonzept dieser Person darin besteht, z.B. ein Deutscher, eine Mutter, ein Lehrer, ein Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr, ein Basketballer o.ä. zu sein und gemäß den typischen Verhaltensmustern dieser Gruppen zu handeln. Diese Gruppenzugehörigkeiten sind generell nicht identifizierend im üblichen Sinn. Kollektive Identität[12] (synonym benutzte Bezeichnungen: Gruppenidentität, Kollektivbewusstsein) bezeichnet das Phänomen, daß die subjektive Identität einer Person wesentlich oder ausschließlich durch die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen geprägt ist, z.B. Familie, Partei, Sportverein, Kirche, sexuelle Randgruppe oder sonstige Kollektive. Solche Gruppen werden i.d.R. anhand von
Merkmalen gebildet. Diese Zugehörigkeit wird in der Regel zugleich als Nichtzugehörigkeit zu alternativen, konkurrierenden Kollektiven ("Fremdgruppen"[wp]) verstanden ("Othering"[wp]). Die Eigengruppe wird dabei oft zusätzlich als Opfer angesehen, die Fremdgruppe als Unterdrücker (s. Furedi (2018) bzgl. des Aufkommens der Opferstatus-Doktrin[ext], der allgemeinen Viktimisierung und der Umdeutung bis dato normaler Erfahrungen in Opfererfahrungen in den 1970er-Jahren). Dieses Feindbild ist der wesentliche Unterschied zur "einfachen", nicht-kollektivistischen Identität. IdentitätspolitikUnter Identitätspolitik versteht man eine politische Strategie einer Interessengruppe, die Kollektividentität ihrer Mitglieder zu maximieren. Es ist eine Methode der Bewusstseinslenkung und Feindbildkonstruktion, die folgende Ziele hat:
Identitätspolitik ist eng verwandt mit der Opferstatus-Doktrin[ext], mit Diversität als politischem Ziel bzw. Strategie und dem Intersektionalismus und dem Multikulturalismus. Geschlechtsbezogene Identitätspolitik ist eine grundlegende, sehr alte und sehr verbreitete feministische Agitationsmethode. Der Feminismus ist die wichtigste Kraft, die die Identitätspolitik als politische Strategie hoffähig gemacht hat (in Deutschland; in den USA steht das Rassenproblem stärker im Vordergrund) und damit rechtsradikalen Gruppen den Weg geebnet haben. Entstehung und Verbreitung von IdentitätspolitikIdentitätspolitik ist schon als "Zustandsbeschreibung" zeitbehaftet: Wenn man behauptet, in einer bestimmten Gesellschaft würde Identitätspolitik betrieben, unterstellt man einen längeren Zeitraum von Monaten oder sogar Jahren, in dem die Mitglieder der identitären Gruppe(n) ideologisch beeinflußt wurden. Auf einer größeren Zeitskala liegt die Frage, wie Identitätspolitik entstehen konnte, also wie eine Gesellschaft, in der Identitätspolitik kaum beobachtbar war bzw. nicht relevant war, zu einer Gesellschaft mutierte, in der Identitätspolitik als Politikstil verbreitet ist und in der mehrere identitäre Gruppen politisch relevant sind. Eine kollektive Identität entsteht sehr leicht bei Minderheiten, die tatsächlich von der Mehrheit substantiell geschädigt werden. Ein klassisches Beispiel ist die Strafbarkeit von Homosexualität: Das Gesetz macht diese Gruppe von Betroffenen zu einem Kollektiv mit einer gemeinsamen, objektiv vorhandenen Diskriminierung. Eine soziale Bewegung entsteht hieraus, sobald gefahrlos über diese Diskriminierung kommuniziert werden kann und die gemeinsamen Interessen verstanden werden. In anderen heute beobachtbaren Fällen liegen keine objektiven Diskriminierungen vor, sondern willkürliche, subjektive Wertungen sozialer Verhältnisse (z.B. bei der Anti-Fat-Shaming-Bewegung) oder Machtansprüche von Minderheiten alleine aufgrund der Tatsache, eine ("marginalisierte") Minderheit zu sein, die sich demokratischen Mehrheitsbeschlüssen unterordnen muß. Besonders anfällig hierfür sind Gesellschaften, in denen die Opferstatus-Doktrin gilt, also ein hoher Opferstatus ein kulturelles Kapital darstellt. Extrem wichtig bei der Konstruktion des Opferstatus ist hier die Unterstützung durch die Medien. Schädlichkeit der IdentitätspolitikIdentitätspolitik führt nahezu zwangsläufig zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Kulturrelativismus[wp] (also Aufgabe eigener Grundwerte und elementarer Menschenrechte, s. Scheu (2018)) und zu Parallelgesellschaften. Typischerweise fordern die einzelnen identitären Gruppen Sonderrechte für sich selber, um angebliche Diskriminierungen zu kompensieren, die in Wirklichkeit nur graduelle soziale Ungleichheiten sind oder die ggf. nur gefühlt und nicht objektiv darstellbar sind. Dies ist diametral entgegengesetzt zum Ideal der Aufklärung, wonach alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben.
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| – Maskulismus für Anfänger[13] |
| Zitat: | «Die kulturwissenschaftliche Scholastik der Linken abzulehnen, ist schlimmste Ketzerei und führt geradewegs auf den geistigen Scheiterhaufen, der in den USA auch ein wirklicher sein kann, weil dann die universitäre Karriere rasch beendet ist.
Wenn man das Programm der heutigen postmodernen und postmarxistischen Linken auf einen Nenner bringen will, dann ist es der der Identitätspolitik. Die Politik konzentriert sich nicht mehr auf die vermeintliche Befreiung der sozial Schwachen oder gar der mythischen Arbeiterklasse, sondern auf ganz spezifische gesellschaftliche Opfergruppen, die nicht über ihr Einkommen oder durch sozialen Status definiert sind, sondern durch zugeschriebene soziale Merkmale, also durch ethnische Identität, Geschlecht und Hautfarbe zum Beispiel - nichts, was man im Laufe des Lebens erworben hat. Hinzu tritt noch die sexuelle Orientierung, bei der auch unter den Vertretern der Identitätspolitik bis zu einem gewissen Grade strittig ist, ob sie angeboren oder Ergebnis einer bewussten Wahl und Entscheidung ist, wobei der bei der heutigen Linken vorherrschende radikale Konstruktivismus grundsätzlich dahin tendiert, sexuelle Orientierung als eine Form der freiwilligen Selbstinszenierung zu betrachten. Die Identitätspolitik ist in den USA entstanden und hat dort auch heute noch ihre meisten Anhänger, breitet sich aber zunehmend in dem Maße nach Europa aus, wie die linken Parteien ihre alte Machtbasis in der Arbeiterschaft und den Gewerkschaften verlieren und sich eine neue Klientel suchen müssen. Hinzu tritt das wohlige Schuldgefühl eines linken Bürgertums, der "bobos" (bourgeois bohemiens)[14], wie man sie in Frankreich nennen würde, gegenüber Minderheiten jeder Art, das sich zugleich mit einer Abneigung gegen allzu hohe Steuern und einen allerdings ohnehin nicht mehr bezahlbaren Ausbau des Sozialstaates verbindet. Wenn man aber keine zusätzlichen Sozialleistungen mehr bieten kann, worin kann dann linke Politik bestehen? In der Vergabe von Sonderrechten für vermeintlich oder auch wirklich diskriminierte Minderheiten, denn das kostet rein fiskalisch zunächst einmal nichts. Die Universitätsprofessur muss der Staat in jedem Fall bezahlen, egal ob sie von einem Mann besetzt wird, oder von einer Frau, der vielleicht auch eine bewusste Gleichstellungs |