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Forum Soziale Inklusion
| Forum Soziale Inklusion | |
|---|---|
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| Beschreibung | Webseite |
| Sprachen | deutsch |
| Online seit | 2012 |
| Status | Aktiv |
| Weitere Infos | |
| Betreiber | Gerd Riedmeier |
| URL | forum-social-inclusion.eu |
Das Forum Soziale Inklusion e.V. war Mitorganisator des 1. Deutschen Gender-Kongresses.
Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der Verein im Jahr 2021 400.000 Euro aus dem Etat des Frauenministeriums bekommen soll. Das ist sehr wenig im Vergleich zu dem, was beispielsweise der Verband der Alleinerziehenden bekommt, der proaktiv gegen eine Gleichberechtigung von Trennungsvätern Widerstand leistet.[1]
Veranstaltungen
- Geschlechterpolitische Tagung in Kloster Seeon am 6.-7. November 2021[2]
Veröffentlichungen
Positionspapier zur Familienrechtsreform, 20. August 2024 (10 Seiten)
Gleichheit in der realen Politik
| Zitat: | «Der kleine gemeinnützige Verein "Forum Soziale Inklusion" wird im gerade beschlossenen Haushalt des Familienministeriums mit 400.000 Euro gefördert werden. Er setzt im Unterschied zu vielen etablierten Gruppen der Geschlechterpolitik auf eine Kooperation anstatt auf Konfrontation zwischen den Geschlechtern, und so hat er auch entschiedene politische Gegner. Ein irritierend selbstverständliches Zusammenspiel von Politikerinnen, Journalistinnen, scheinbar unabhängigen Aktivisten und Lobbyistinnen hat nun das Ziel, diesen Verein möglichst nachhaltig zu diskreditieren. [...]
Die Wut auf den kleinen Verein basiert darauf, dass er nun 400.000 Euro aus den Mitteln des Familienministeriums bekommen soll. Das beendet eine Situation, in der Gelder des Ministeriums ausschließlich an Organisationen geflossen sind, in denen spezifische Belange von Jungen oder Männern entweder unwichtig sind oder - wie beim Alleinerziehendenverband - sogar bekämpft werden.» - Lucas Schoppe[3] |
| Das SPD- und Frauen-geführte Bundesfamilienministerium verweigert (weiter) die Auszahlung der vom Bundestag bewilligten 400.000 Euro Förderung an den Verein FSI.
Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) beantragte am 17. Dezember 2020 beim zuständigen Bundesministerium die Auszahlung von institutioneller Förderung in Höhe von 400.000 Euro für 2021 - unter Bezugnahme auf die erfolgte Bewilligung durch den Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte vom 10.12.2020. Die Leiterin von Abteilung 4 Gleichstellung im BMFSFJ, Daniela Behrens[wp], verweigerte jedoch in ihrem Schreiben vom 4. Januar 2021 die Auszahlung und verneinte die Bewilligung einer "institutionellen Förderung". Das verwunderte, bestätigten doch diverse Bundestagsabgeordnete (m/w), u.a. von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Medien, dass die bewilligten Gelder als institutionelle Förderung gedacht waren. FSI widersprach der Ablehnung und verwies auf den "Einzelplan 17 - Titel 684 26 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik" sowie auf die Verstetigung der Bewilligung für die Folgejahre durch den Bundestag. Erneut verweigerte Frau Behrens die Auszahlung in ihrem Schreiben vom 11.01.2021. Als "Akt des guten Willens" stellte FSI daraufhin einen Antrag im Rahmen von Projektförderung über den gleichen Betrag. Zur Klarstellung verwies FSI auf die Tatsache, dass die Bewilligung der jährlichen Förderung des Vereins FSI in Höhe von 400.000 € das Ergebnis einer gemeinsamen Koalitionsinitiative sei, beschlossen von den Vertretern (m/w) der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Bundestages. Auch diesen Antrag lehnte die Abteilung "Gleichstellung" mit Schreiben vom 09.02.2021 ab. Das Verhalten des "Bundesfrauenministeriums" (Selbstbezeichnung) verwundert und steht im Widerspruch zu folgender Passage im Bundeshaushalt 2021 Teilbereich 17 BMFSFJ (S. 2686): ": Zu den Schwerpunkten der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung gehören... der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer." Die oberste "Gleichstellungspolitikerin" der Republik, Abteilungsleiterin Daniela Behrens, ignoriert jedoch diese Vorgabe: Frau Behrens verweigert seit ihrer Amtsübernahme im August 2019 jedes Gespräch mit FSI - dem Verein, der sich gleichberechtigt für die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennten) Müttern und Vätern einsetzt. Konkret stellt sich die staatsrechtlich relevante Frage, ob die Exekutive (Bundesministerium) sich das Recht nehmen darf, den ausdrücklichen politischen Willen der Legislative (Bundestag) zu ignorieren und zu torpedieren. FSI ersuchte jüngst das Bundesministerium um Auskunft darüber, welche (Frauen-)Organisationen in den Genuss von finanzieller Förderung durch das BMFSFJ kommen mit Angabe der jeweiligen Fördersummen. Wünschenswert wäre ein demokratischer und pluralistischer Diskurs auf Augenhöhe unter der Prämisse der Vielfalt mit gleichen Möglichkeiten für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, die konstruktive Vorschläge im Geschlechterdiskurs einbringen möchten. Dazu bedarf es der Parität in den finanziellen Ressourcen. |
| – FSI e.V.[4] |
| Zitat: | «Diese Woche hat es eine kleine Revolution gegeben. Der von Gerd Riedmeier geleitete gemeinnützige Verein "Forum soziale Inklusion", Mitglied in der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter, hat Fördergelder von 400.000,-- € (in Worten: vierhunderttausend!!) für 2021 zugebilligt bekommen.
Wer Gerd Riedmeier und den Verein nicht kennt, hier eine kleine Vorstellung:
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| Zitat: | «Im kommenden Haushalt des Familienministeriums wird ausnahmsweise auch ein Verein gefördert, der sich von der Inszenierung eines Geschlechterkampfes bewusst absetzt. Die wütende Reaktion darauf mündet in dem Versuch, eine Hetzkampagne gegen den Verein zu initiieren.
Das verrät viel über die Art und Weise, wie in Deutschland Politik betrieben wird - und wie einige Medien dabei mitspielen.» - Lucas Schoppe[7] |
| Zitat: | «Sie nennen sich "Forum Soziale Inklusion", "Geschlechterpolitische Initiative" oder "Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung der Geschlechterdemokratie" (Agens): Die Namen ihrer Zusammenschlüsse klingen harmlos oder sogar aufklärerisch. Doch die dahinter steckenden Gruppen sind Wölfe im Schafspelz: Es handelt sich, oft gut getarnt, um rechtspopulistische Frauenhasser und Anti-Gender-Aktivisten. Sie reden von "Freiheit", "Zivilgesellschaft" oder einer "neuen Bürgerbewegung" - doch auf ihren Webseiten und vor allem in deren Kommentarspalten wird deutlich, in welch trüber Brühe die Mitglieder und Anhänger dieser Vereinigungen schwimmen.» - Thomas Gesterkamp[8] |
| Zitat: | «Erst gestern habe ich auf einen Artikel Thomas Gesterkamps hingewiesen, der selbst eine Plattform wie das "Forum Soziale Inklusion" mit Beschimpfungen wie "rechtspopulistische Frauenhasser" belegt. Ähnliche Angriffe kennt man von Martin Rosowski, dem Vorsitzenden des Bundesforums Männer unter Manuela Schwesig. Wie so oft verlassen die betreffenden Personen hier die Sachebene, auf der sie offenbar wissen, nicht punkten zu können, und wechseln stattdessen zur Ebene persönlicher Angriffe. Ehrverletzende Unterstellungen gegen jeden zu fahren, der nicht stramm auf der radikalfeministischen Linie balanciert, ist jedoch fern aller Seriosität. So kann sich zum Beispiel jeder die Website des Forums Soziale Inklusion anschauen und suchen, ob er dort irgendwo den von Gesterkamp behaupteten "rechtspopulistischen Frauenhass" findet. Das Ergebnis sagt viel über diese Plattform, aber mehr noch über Thomas Gesterkamp - der in seinem Artikel aus gutem Grund (einmal mehr) keinen einzigen Beleg für seine abenteuerliche Anschuldigung anführen konnte.» - Arne Hoffmann[9] |
| Zitat: | «Vor einigen Wochen berichtete Genderama mehrfach über das Riesentheater, das es darum gab, dass mit dem "Forum Soziale Inklusion" ein geschlechterpolitischer Verein mit Steuergeldern gefördert wird, der nicht dezidiert feministisch ist und sich für Männer benso sehr einsetzt wie für Frauen. Dieses Theater geht jetzt auf Landesebene weiter. Auf der Grundlage einer dpa-Meldung versucht eine Vielzahl von Medien, darunter RTL[10], die Süddeutsche Zeitung[11] und die Augsburger Allgemeine[12] die staatliche Bezuschussung dieser NGO zum Skandal zu erklären. "CSU und Freie Wähler wollen dubiosen Verein unterstützen" lautet eine der verwendeten Schlagzeilen.
Aus welchem politischen Lager diese Artikel kommen, ist leicht zu erkennen: Weder die CSU, noch die Freien Wähler, noch gar jemand vom Forum Soziale Inklusion selbst kommen darin zu Wort, sondern einzig ein Mitglied der Grünen. Dementsprechend sind die Artikel auch nicht ausgewogen, sondern geben allein der Anklage Raum: Der Verein wird als "antifeministisch" gebrandmarkt, weil er auch Männeranliegen vertritt:
Als "antifeministisch" und "dubios" gilt es in deutschen Leitmedien also inzwischen, wenn überhaupt jemand auch Anliegen von Männern vertritt - so berechtigt diese auch sein mögen. Allein das Eintreten für die Interessen von Frauen gilt als akzeptabel. Die Artikel zitieren die Grünen-Landeschefin und Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer[wp] - von der ich vermute, dass sie diese Attacken lancierte - damit, dass "die Förderung der Männerrechtsbewegung ein großer Fehler" sei. Deshalb forderte sie die Regierungsfraktionen auf, den Antrag bis zur Endberatung des Haushaltes zurückzuziehen:
Der Vorwurf, das Forum Soziale Inklusion verwende einen "Decknamen" ist besonders absurd. Der Name sagt sehr treffend aus, worum es dem Verein geht: um die längst überfällige Einbeziehung (Inklusion) auch von Männern und ihrer Anliegen in die Geschlechterpolitik. Hier stellt sich die Frage: Warum gehen Grüne regelmäßig an die Decke, wenn solche Forderungen laut werden? Warum hassen die Mitglieder dieser Partei Männer derart abgrundtief? Immerhin ist interessant, von wem das Forum Soziale Inklusion gestützt wird: auf Bundesebene von der CDU, auf Landesebene von der CSU und den Freien Wählern. Männer sollten sich bis zur Bundestagswahl merken, wo in der deutschen Politik ihre Freunde und wo ihre Feinde sitzen.» - Genderama[13] |
Auch während Giffeys Rücktritt verweigert das Bundesfrauenministerium hartnäckig die Auszahlung der vom Bundestag bewilligten Förderung:
| Zitat: | «Möglicherweise werde der inklusive und ganzheitliche Ansatz des Vereins von den Verantwortlichen im Bundesministerium nicht verstanden, vermutet der Vorsitzende Gerd Riedmeier. "Das Ministerium legte bisher seinen Fokus überwiegend auf die Bedürfnisse von Frauen und Minderheiten, obgleich zu den Schwerpunkten der Bundesregierung der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik auch für Jungen und Männern gehört" bedauert Riedmeier und fordert eine "überfällige Öffnung des Diskurses."
Der aktuelle - mittlerweile vierte - Antrag auf Auszahlung datiert vom 18. April 2021, adressiert an Staatssekretärin Juliane Seifert. "Bedauerlicherweise steht seitdem jede Antwort aus", beklagt Riedmeier. Der Verein vermutet hinter der Verzögerungstaktik Absprachen zwischen einflussreichen Verbänden und einzelnen Mitarbeitern in den Ministerien. So habe die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros versucht, die Politik dahingehend zu beeinflussen, die Auszahlung der Förderung an FSI zu verweigern. Da stelle sich die Frage, so Riedmeier, wer bestimmt die Politik in der Republik - der Bundestag als höchstes demokratisches Gremium oder eher ein Lobbyverband mit Partikularinteressen? FSI zeigt sich irritiert durch ähnliche Erfahrungen in Bayern. Der Bayerische Landtag bewilligte FSI für 2021 einen Förderbetrag in Höhe von 20.000 EUR. Die zuständige Abteilung Gleichstellung im Bayerischen Staatsministerium verweigert jedoch die Auszahlung. Wesentliches Anliegen des Forum Sozial Inklusion ist es, Kooperation und Kommunikation im Geschlechterverhältnis zu stärken, anstatt es als Spiel zu begreifen, in dem eine Seite nur dann gewinne, wenn die andere verliere. Besonders irritierend ist vor diesem Hintergrund der politische Umgang mit Trennungsfamilien. FSI setzt sich für die Bedürfnisse von beiden Elternteilen ein sowie für eine zeitgemäße Modernisierung des Familienrechts und erhält keine staatliche Förderung. Der Verband Alleinerziehender Mütter (VAMV) fokussiert bei Trennungsfamilien nur auf einen Elternteil, macht den zweiten Elternteil unsichtbar und erhält bundesweit Fördergelder in Millionenhöhe. Für die Konfrontation zwischen den Geschlechtern werden damit wesentlich mehr öffentliche Gelder ausgegeben als für ihre Kooperation. FSI sieht dringend Korrekturbedarf.» - Genderama[14][15] |
Männerfeindliches Feminismusministerium mit journalistischem Geleitschutz
Wie ein Bundesministerium eine Entscheidung des Bundestages ignoriert und dabei Geleitschutz vom Tagesspiegel bekommt
Das Bundesfamilienministerium hat die 400.000 Euro, die der Bundestag in letzten Jahr der NGO Forum Soziale Inklusion bewilligt hat, bis heute nicht ausgezahlt.[16] Der letzte Projektantrag vom April wurde nicht einmal beantwortet. Anstatt diese administrative Verschleppung einer demokratischen Entscheidung durch ein Ministerium kritisch zu untersuchen, bieten Journalisten ihr massenmedialen Geleitschutz.[7] Ein neues Beispiel dafür ist ein Artikel des Tagesspiegel-Journalisten Sebastian Leber.
Herr Riedmeier wartet auf Antwort aus dem Schloss Die Titelzeile "Trojanische Männer", darüber ein Foto von Männern in Anzügen, einander einhakend Seite an Seite vorwärtsschreitend auf einem Bild, das irgendwann in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufgenommen wurde. So leitet der Tagesspiegel am vorletzten Wochenende einen Artikel auf der ganzen Seite 3 seiner Druckausgabe ein. Darin geht es allerdings nicht um Burschenschaftler oder antike Griechen, sondern um eine politische Affäre, die noch seltsamer ist als Sebastian Lebers Text darüber. Der kleinen NGO Forum Soziale Inklusion hat der Bundestag auf seiner Haushaltssitzung im Dezember des vergangenen Jahres 400.000 Euro aus Steuermitteln bereitgestellt - aber das zuständige Familienministerium verschleppt die Auszahlung bis heute. Auf den letzten Antrag des Vereins hat es jetzt seit über einem Monat nicht einmal geantwortet. Eigentlich könnte ein Journalist nun natürlich kritisch nachfragen, warum hier ein Bundesministerium eine Entscheidung des Bundestages durch administrative Verschleppung hintertreibt. Stattdessen sieht Leber einen "Skandal" darin, dass überhaupt eine Entscheidung für die Förderung des Vereins getroffen wurde. "Wie konnte das passieren?", fragt er so entgeistert, als ginge es um einen fürchterlichen Unfall und nicht um eine demokratische Entscheidung erwachsener, zurechnungsfähiger Abgeordneter. Die Überschrift greift dabei ein Muster auf, das die Berichterstattung über das Forum Soziale Inklusion auch schon im Spiegel und der taz prägte.[7] Die verbindliche Tonlage und die auf Kooperation, nicht auf Konfrontation zielenden Positionen des Vereins werden dort kurzerhand und unbelegt als Täuschung hingestellt, ganz so, als könne nicht sein, was nicht sein darf. Ich bin selbst Mitglied im Forum Soziale Inklusion. Lange Zeit hatte ich Geschlechterpolitik so betrachtet, wie es wohl viele andere aus meinem (traditionell rot-grünen) politischen Spektrum tun: wohlwollend, aber eigentlich auch ohne kritisches Interesse. Als Trennungsvater erlebte ich dann aber solche irrationalen Härten und solch eine Hilflosigkeit, dass ich das Gefühl hatte, irgendetwas tun zu müssen. Allerdings ist die Bitterkeit, die ich bei vielen Trennungsvätern erlebt habe, zwar verständlich - sie ist politisch aber auch sinnlos. Im Forum Soziale Inklusion bin ich eben deshalb Mitglied, weil es sich für mehr Gleichberechtigung im Kindschaftsrecht und für eine Kooperation der Geschlechter einsetzt, ohne diese Trennungsväterbitterkeit zu bedienen. So habe ich in den letzten Monaten denn auch miterlebt, wie der Verein beim Familienministerium des Bundes aufläuft - und auch beim bayerischen Familienministerium, das nach einem Landtagsbeschluss eigentlich 20.000 Euro an die NGO auszahlen sollte. Antworten bleiben über Wochen und Monate aus - für Projektanträge werden Bedingungen gestellt, die dann plötzlich wieder verändert werden - es ist schwer, überhaupt Ansprechpartner zu finden - Projektanträge werden mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. Es ist auch nicht möglich, einen Einblick in erfolgreiche Anträge zu erhalten, die doch die diffusen Bedingungen der Ministerien offenbar erfüllt haben. Der FSI-Vorsitzende Gerd Riedmeier gerät so in die Position von Kafkas Landvermesser K., der versucht, Zugang zum Schloss zu bekommen - und der damit immer wieder aus konsequent unklar bleibenden Gründen scheitert, obwohl das Schloss[wp] doch eigentlich ganz nah und greifbar scheint. Journalismus. Macht. Gewalt. Obwohl das Forum Soziale Inklusion eigentlich ein Interesse daran hat, diese seltsamen Vorgänge öffentlich bekannt zu machen, war ich skeptisch, als vor einer Weile der Tagesspiegel-Journalist Sebastian Leber um ein Interview bat. In einem Artikel über ein "Netzwerk der Antifeministen" - Wenn fragile Männlichkeit gefährlich wird[17] - hatte Leber vor einigen Monaten Akteure, die Kritik an feministischen Positionen üben, generell mit dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik in Verbindung gebracht. Der schließlich sei "erklärter Antifeminist". Lebers Artikel ist suggestiv bebildert mit zwei Fotos - eines von Breivik, eines von Matthias Enderle, Vorsitzender von MANNdat, einer Interessenvertretung von Männern und Jungen. Lebers Breivik-Assoziation führt in die Irre[7], und nicht nur deshalb, weil weder Enderle noch andere in dem Artikel zitierte Männer jemals Gewalt legitimiert hätten. Der rechtsradikale Massenmörder Breivik nämlich ist eben deshalb Antifeminist, weil der Feminismus nach seiner Vorstellung Männer so sehr verweichlicht hätte, dass sie nun als Soldaten für die Verteidigung Europas nicht mehr zur Verfügung stünden. Das Töten von Männern oder Jungen ist für ihn aber eben kein Problem - sie sollen schließlich bereit sein, auf dem Schlachtfeld zu fallen. Was immer Leber also über die Anliegen von MANNdat denkt: Ihm hätte irgendwann einmal auffallen müssen, dass dort ganz genau die entgegengesetzte Vorstellung vertreten und die Idee männlicher Disponibilität scharf kritisiert wird. Den Autor Gunnar Kunz wiederum zitiert Leber lediglich mit dem Satz, dass der Feminismus "die größte Bedrohung für die Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik" wäre. Eine Quelle für dieses Zitat gibt er nicht an, ich habe auch keine gefunden. Ein Interview mit Leber hatte Kunz, offenbar mit guten Gründen, zuvor abgelehnt. So ganz ohne Kontext, als vermeintliches Originalzitat in den Text gestellt, lässt der Satz ihn aber natürlich als einen Wirrkopf dastehen, der Gleichberechtigung für eine Gefährdung der Demokratie hält. Dass Kunz tatsächlich für gleiche Rechte eintritt, erfahren Lebers Leser und Leserinnen nicht, auch nicht, dass er ein langes, ungeheuer faktenreiches "Schwarzbuch Feminismus" erstellt hat, in dem er auf vielen Hunderten von Seiten Belege auflistet für seine These, dass unsere Geschlechterpolitik rechtliche Gleichheit bedroht, anstatt sie zu unterstützen. Im Netz hat er eigens eine Seite mit einer enormen Menge von Quellennachweisen eingerichtet.[18] Nun ist es Programm eines Schwarzbuchs, die dunkle Seite einer vermeintlich lichten und aufgeklärten Politik aufzuzeigen, und so könnte Leber sicherlich eine abgewogenere Darstellung einklagen. Dafür aber müsste er die umfangreiche Arbeit von Kunz - die eigentlich jeder Mensch kennen sollte, der sich mit Geschlechterpolitik auseinandersetzt - überhaupt erst einmal erwähnen. Er müsste auch anerkennen, dass Kunz eben nicht belegfrei schimpfend durchs Internet wütet, sondern ruhig und sachlich Tausende von Belegen zusammengetragen hat. Lebers Methode in diesem Text aus dem vergangenen Jahr ist simpel: Er lässt Kontexte weg, die unverzichtbar wären, um die Positionen von Kunz oder Enderle überhaupt nachzuvollziehen - und er fügt diese Positionen stattdessen in andere Kontexte ein, die mit ihnen überhaupt nichts zu tun haben. Das ist durchaus auch von Geringschätzung für die eigenen Leser geprägt, denen Leber kein eigenständiges Urteil ermöglicht. Ein Journalist, der so arbeitet, macht sich vielleicht einfach nicht klar, wie erheblich die diskursive Gewalt ist, die er ausübt. Denn tatsächlich agieren hier ja keine gleichstarken Kontrahenten in einem offenen Diskurs - sondern Leber agiert mit einer unendlich viel größeren Reichweite. Dass Kunz ihm in seinem persönlichen Blog mit einem offenen Brief antwortet, unterstreicht die Unterscheide in den Machtpositionen eher noch, als dass es sie ausgleichen könnte.[19] Schlimmer noch: Leber bezieht nicht einfach nur eine Position, die sich in der Sache von der Position |