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Donbass-Krieg
Der Krieg im Donbass begann am Jahrestag des sowjetischen Siegs[cp] über das nationalsozialistische Deutschland, dem 9. Mai 2014[1], als das von den USA installierte und unterstützte Maidan-Regime seine genozidhafte Militäroperation gegen die Protostaaten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Mariupol begann, dessen Bevölkerung den 69. Jahrestag des Siegs über den Nazismus feierte.
Im Juli 2014 bombardierten die Streitkräfte des neofaschistischen Maidan-Regimes die eigenen Bürger in Donezk und Lugansk. Die völkermörderische Terrorkampagne zur Vertreibung ethnischer Russen aus dem schieferöl und -gasreichen Donbass fand in den folgenden acht Jahren in den westlichen Medien und bei den politischen Führern wenig oder gar keine Beachtung.
Der von der Obama-Regierung initiierte Maidan-Putsch führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine.[2] Die Wahl von Präsident Wiktor Janukowytsch[wp] war von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt worden. Er war das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, das in jüngster Zeit durch eine gewaltsame Revolte gestürzt wurde. Der von den USA initiierte Staatsstreich wurde mit Hilfe von antirussischen Rechtsextremisten durchgeführt und war ein verfassungswidriger Regimewechsel.
Bis zum Jahr 2021 wurden in diesem Konflikt 13.000 Menschen getötet.[3]
Anfang Dezember 2021 wurde berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte 125.000 Soldaten, also die Hälfte ihrer Streitkräfte, gegen die überwiegend russischsprachige Region Donbass in der Ostukraine eingesetzt haben.[4] Im Donbass leben mehr als 600.000 russische Staatsbürger.[5]
Der Fernsehsender Hromadske TV[cp] ist einer der meistgesehenen Sender in der Ukraine. Hromadske wird von der niederländischen und der US-amerikanischen Botschaft in Kiew, dem dänischen Außenministerium, der schwedischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, dem European Endowment for Democracy und Free Press Unlimited finanziert. Der Silicon-Valley-Oligarch Pierre Omidyar[wp] war ebenfalls an der Gründung des Senders beteiligt.[6] Hromadske empfing Bogdan Boutkevitch[7] während des Maidan-Putsches, der den Völkermord an ethnischen Russen forderte und sagte, dass der Donbass
| Zitat: | «[...] stark mit Menschen überbevölkert ist, die niemand gebrauchen kann. Glauben Sie mir, ich weiß, was ich sage. Wenn wir zum Beispiel nur die Oblast Donezk nehmen, gibt es ungefähr 4 Millionen Einwohner, von denen mindestens 1,5 Millionen überflüssig sind. Wir müssen den Donbass nicht "verstehen", wir müssen die nationalen Interessen der Ukraine verstehen. Der Donbass muss als Ressource ausgebeutet werden, was er auch ist. Ich behaupte nicht, dass ich ein Rezept für eine schnelle Lösung habe, aber das Wichtigste, was getan werden muss, ist - so grausam es auch klingen mag -, dass es eine bestimmte Kategorie von Menschen gibt, die AUSGEROTTET WERDEN MUSS.»[8][9] |
| Deutsche Ãœbersetzung |
| Ok, Sie fragen mich "Wie kann das passieren?". Nun, es geschieht, weil Donbass, als Ganzes, nicht nur eine Region in einem sehr niedergedrücktem Zustand ist, sie (die Region, Anm. d. Verf.) hat eine ganze Reihe von Problemen, das größte davon ist, dass es stark mit Menschen überbevölkert ist, für die niemand eine Verwendung hat. Vertrauen Sie mir, ich weiß genau, was ich sage. Wenn wir zum Beispiel nur den Raum Donezk nehmen, haben wir dort etwa 4 Millionen Einwohner, mindestens 1,5 Millionen davon sind überflüssig. Das ist das, was ich meine: wir müssen nicht (versuchen) den Donbass zu "verstehen", wir müssen die ukrainischen nationalen Interessen verstehen. Donbass muss als Ressource genutzt werden, was sie einfach ist. Ich behaupte nicht, dass ich ein schnelles Lösungsrezept habe, aber das Wichtigste, das getan werden muss - egal, wie grausam es klingen mag - ist, dass es dort eine bestimmte Kategorie von Menschen gibt, die ausgerottet werden muss. [10] |
| Englisches Original |
| Ok, you ask me "How can this be happening?" Well, it happens because Donbass, in general, is not simply a region in a very depressed condition, it has got a whole number of problems, the biggest of which is that it is severely overpopulated with people nobody has any use for. Trust me I know perfectly well what I am saying. If we take, for example, just the Donetsk oblast, there are approximately 4 million inhabitants, at least 1.5 million of which are superfluous. That's what I mean: we don't need to [try to] "understand" Donbass, we need to understand Ukrainian national interests. Donbass must be exploited as a resource, which it is. I don't claim to have a quick solution recipe, but the most important thing that must be done - no matter how cruel it may sound - is that there is a certain category of people that must be exterminated. - Bogdan Boutkevitch [11][12] |
Der Krieg im Donbass ist nicht das, was sich die US-Amerikaner unter einem Krieg des 21. Jahrhunderts vorstellen. Es ist ein Konflikt vom Typ des Zweiten Weltkriegs, mit zwei gut ausgerüsteten, fähigen, echten Armeen, die gegeneinander um die Kontrolle von Städten, Dörfern und Befestigungen kämpfen.[13]
Sezession und Anschluss an Russland
Die Bürger der Autonomen Republik Krim[wp] und der Oblaste[wp] des Donbass hielten Referenden ab, weil sie die illegale Putschregierung nicht akzeptierten und nicht in einer von den USA als Klientelstaat erworbenen Ukraine mit einem antirussischen Regime leben wollten. Nach den Referenden erklärten sich Donezk, Lugansk und die Krim für unabhängig und strebten den Anschluss an Russland an. Im Fall der Krim entsprach Russland diesem Wunsch und ermöglichte durch einen militärischen Eingriff ihre Sezession und den anschließenden Wechsel ihrer staatlichen Zugehörigkeit von der Ukraine zu Russland per Volksentscheid in einem Plebiszit.
Im Fall der Volksrepubliken Donezk und Lugansk suchte Russland hingegen durch Verhandlungen im Rahmen des Minsker Abkommens zu einer politischen Lösung mit den illegitimen Regierungen der Ukraine zu kommen, in deren Zuge die Garantie der Rechte der Donbass-Region als Autonomes Gebiet und der Verbleib im Staatsgebiet der Ukraine vorgesehen waren.
Als jedoch das Minsker Abkommen nicht umgesetzt wurde, die Verhandlungen abgebrochen und ein Krieg gegen Russland vorbereitet wurde, entsprach Russland einem Beistandsgesuch der Donbasser Volksrepubliken, startete seine so genannte "Spezielle Militäroperation"[cp] und vollzog nach der Einholung der Zustimmung der Bevölkerungen der Protostaaten Donezk und Lugansk sowie der Oblasten Cherson und Saporischschja in einem Plebiszit den Anschluss an Russland.
Seitdem versucht das Maidan-Regime, die aus ihrer Sicht abtrünnigen Gebiete zurückzuerobern.
Ethnische Säuberungen im Donbass
Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa
Am 16. April 2014 berichtete Forbes, dass Obamas CIA-Direktor John Brennan[wp] das neue, nicht-demokratisch gewählte und von der Obama-Regierung unterstützte Regime in Kiew besuchte.[14] Zwei Wochen später, am 2. Mai 2014, ermordeten ukrainische Ultranationalisten mindestens 42 Russen[15], von denen die meisten im Gewerkschaftshaus in Odessa[wp] lebendig verbrannt wurden.[16] Einige Augenzeugen behaupten, die tatsächliche Zahl liege bei über hundert. Die Leichen wurden abtransportiert und unter Geheimhaltung an einem geheimen Ort vergraben. Die Überlebenden des Brandes im Gebäude wurden mit Kopfschüssen hingerichtet. Einige wurden mit Knüppeln zu Tode geprügelt, als sie aus den Fenstern des brennenden Gebäudes sprangen. Eine schwangere Frau wurde erdrosselt.[17]
Augenzeugen zufolge waren die Neofaschisten den Anti-Putsch-Demonstranten zahlenmäßig 10 zu 1 überlegen. Zunächst brannten die Maidan-Aktivisten die Zelte der Regimegegner vor dem Gebäude nieder. Die Anti-Euromaidan-Demonstranten zogen sich in das Gebäude zurück und versuchten, die Tür zu blockieren. Die Maidan-Aktivisten begannen, Molotow-Cocktails[wp] zu werfen. Bald ging das Gebäude in Flammen auf. Die um das Gebäude versammelten neofaschistischen Maidan-Aktivisten begannen zu jubeln, als sie das Gebäude in Brand setzten und auf diejenigen einschlugen, die zu fliehen versuchten. Ein Maidan-Aktivist schoss auf Menschen, die versuchten, aus den Fenstern zu fliehen.
Eine Gruppe von weiblichen Maidan-Aktivisten füllte Molotow-Cocktails, während die männlichen Aktivisten damit beschäftigt waren, Menschen bei lebendigem Leib zu verbrennen.[18] Eine weniger als einen Kilometer entfernte Feuerwache konnte stundenlang nicht reagieren. Die Maidan-Aktivisten blockierten das einzige Feuerwehrfahrzeug und behinderten die Feuerwehrleute bei der Dienstausübung.
Massaker von Mariupol
Eine Woche nach dem Massaker in Odessa fand in Mariupol am "Tag des Sieges", den Jahrestag des sowjetischen Triumphs über den Hitlerfaschismus, ein weiteres Massaker statt.
Petro Poroschenko
Der Anführer der Kiewer Putschregierung Petro Poroschenko erklärt die Bürger des Donbass zu "Banditen, Terroristen und Eindringlingen":
| Zitat: | «Am Tag nach den Wahlen in Donezk und Lugansk äußerte sich Poroschenko in einer Rede an die Nation betont aggressiv: "Die Banditen, Terroristen und Eindringlinge können sich zu Abgeordneten, Premiers oder Ministern krönen. Aber sie bleiben Besatzer, Diebe und Rebellen." Poroschenko drohte zudem damit, das erst vor kurzem angenommene Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete im Osten wieder aufzuheben.
Kiew verfolgt gegenüber den abtrünnigen "Volksrepubliken" offenbar eine Strategie der Zermürbung. Das geht aus einem Wahlkampfauftritt von Poroschenko im Oktober in Odessa hervor. Dort sagte der Präsident: "Wir werden Arbeit haben, und sie nicht. Wir werden Renten haben, und sie nicht. Bei uns werden die Kinder in die Schule gehen, und bei ihnen werden sie weiter in den Kellern sitzen. So gewinnen wir diesen Krieg."»[19] |
Poroschenko verhängt eine Hungerblockade gegen den Donbass mit dem Ziel eines Genozids an der Bevölkerung des Donbass oder deren Vertreibung:
| Zitat: | «Präsident Petro Poroschenko griff im Herbst [2014] zu einem drastischen Mittel: Er stellte die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen in den Rebellen-Gebieten ein. Auch Krankenhäuser und Kinderheime bekommen keine Kopeke mehr. Bei einem Auftritt in Odessa präsentierte er die brutale Maßnahme als Garantie für den Sieg: "Wir werden Renten haben, sie keine. Bei uns werden die Kinder in die Schule gehen, bei ihnen werden sie in den Kellern sitzen. So, und nur so gewinnen wir den Krieg."
Doch diese Strategie ist gescheitert: Die Blockade hat die Bevölkerung in den Separatistengebieten noch mehr gegen Kiew aufgebracht - die Rebellentruppen freuen sich über massiven Zulauf. Eine Kapitulation der Rebellen wegen Hungers ist nicht in Sicht. Denn Russland liefert mit inzwischen zwölf "humanitären Konvois" Nahrungsmittel. Die örtliche Bevölkerung ist ihnen dankbar. Viele Bewohner des Donbass verbinden ihre Hoffnungen deshalb jetzt mit Moskau und nicht mehr mit Kiew.»[20] |
Poroschenko sagte am 27. Oktober 2014 in Odessa, bezogen auf den Kampf gegen die von Separatisten besetzte Gebiete:
| Zitat: | «Wir werden Arbeit haben und sie nicht! Wir werden die Renten bekommen und sie nicht! |
Julija Tymoschenko
| Zitat: | «Am 24. März 2014 wurde ein abgehörtes Telefongespräch Tymoschenkos vom 18. März 2014 mit dem Abgeordneten der Werchowna Rada, Nestor Schufritsch, auf der Video-Plattform YouTube veröffentlicht. Die beiden Politiker diskutieren darin das auf der Krim am 16. März abgehaltene Referendum. In dem Gespräch äußerte Tymoschenko unter anderem, sie sei bereit, "diesem Bastard in die Stirn zu schießen", wobei sich diese Äußerung offenbar auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezog. Auf die Frage, was mit den acht Millionen Russen geschehe, die auf dem Territorium der Ukraine lebten, antwortete sie, dass man sie mit "Nuklearwaffen erledigen" solle. Außerdem sagte sie, sie wolle sich international gegen Russland einsetzen, "damit - verdammt - von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt". Tymoschenko gestand später auf Twitter ein, dieses Telefonat tatsächlich geführt zu haben. Die veröffentlichte Version des Gesprächs sei allerdings teilweise manipuliert gewesen. Die Aussage über die in der Ukraine lebenden Russen soll demnach falsch sein. Stattdessen habe sie im Gespräch gesagt: "Die Russen in der Ukraine sind auch Ukrainer". Für die von ihr verwendete, zum Teil obszöne Sprache entschuldigte sie sich. Tymoschenkos Äußerungen wurden international in vielen Medien kritisch aufgegriffen. Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte, bei aller Gegnerschaft zum russischen Vorgehen auf der Krim gebe es Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürften. Bundestagspräsident Norbert Lammert[wp] äußerte, ihre Äußerungen bestätigen die Vermutung, dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet sei wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Wiktor Janukowytsch[wp]. Tymoschenko hatte Putin bereits einige Tage vorher "ungefilterten Faschismus" vorgeworfen. [...]
Am 15. April 2014 rief sie zur Gründung einer bewaffneten "Widerstandsarmee" auf, die die Ukraine verteidigen und vor allem aus Freiwilligen mit Kampferfahrung bestehen solle. Die Miliz trägt den gleichen Namen wie Tymoschenkos Partei. Sie beteiligt sich am Konflikt in der Ostukraine und soll maßgeblich von Tymoschenko finanziert werden.»[22] |
Ermordung und Entführung
Am 25. März 2019 gab Vasily Prozorov, ein ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU[wp]), eine Pressekonferenz. Er berichtete, dass er ab April 2014 den russischen Sonderdiensten Hilfe geleistet hat. "Ab April 2014 habe ich absolut freiwillig und aus ideologischen Gründen die Sonderdienste der Russischen Föderation bei der Beschaffung von Informationen über die Aktivitäten der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich der ATO (die "Anti-Terrorist-Operation"[wp] genannte Militäroperation des Klientelregimes im Donbass)[23], unterstützt", betonte er. Nach den Ereignissen auf dem "Maidan"[24] habe er sich zu diesem Schritt entschlossen.
Prozorow informierte Russland über den Verbleib der Journalisten von Russian Life News, die im Mai 2014 von ukrainischen Militärangehörigen festgenommen wurden. Er beschrieb, dass er damals im Team des ukrainischen Sicherheitsdienstes in einem der Dörfer in der Nähe von Slawjansk arbeitete, wo diese Journalisten festgehalten wurden. Er meldete sofort, wo sie sich aufhielten, "denn es gab viele, die Ihre Kollegen als Militärangehörige vorstellen und ihre Verhöre beginnen wollten."
In dem Gebiet, in dem die Militäroperationen im Donbass durchgeführt werden, gibt es geheime SBU-Gefängnisse. Eines davon befindet sich auf dem Flughafen von Mariupol. Der Ort wird "die Bibliothek (библиотека)[26] genannt, und seine Gefangenen werden Bücher genannt". Laut Prozorow konnte man aus allen möglichen Gründen in einem solchen Gefängnis landen, auch wegen des Verdachts, für die Russische Föderation, die DVR und die LPR zu arbeiten. Das Sawur-Mohyla-Denkmal wurde 1963 zum Gedenken an den Sieg über die Nazis an derselben Stelle im Jahr 1943 errichtet. Es wurde 2014 von ukrainischen Nazis zerstört und 2022 von der Donezker Republik wieder aufgebaut.[27]
Die Führer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Opfer von Sondereinsätzen und nicht von internen Konflikten. "Ich bin nicht allwissend, aber in Bezug auf Motorola und Givi bin ich mir zu 100 Prozent sicher, dass es sich um eine Operation der fünften Sonderabteilung des SBU[wp] und der Special Operations Forces[wp] (SOF) der ukrainischen Streitkräfte handelt", erklärte er. Laut Prozorow werden die Mitarbeiter der Spezialeinsatzkräfte unter der Leitung von Ausbildern aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern ständig geschult. Ihre Spezialität sind terroristische Handlungen und der Aufbau einer Partisanenaufstandsbewegung.
Neofaschistisches und neonationalsozialistisches Gedankengut ist beim Personal der ukrainischen Strafverfolgungsstrukturen weit verbreitet. Prozorow wies darauf hin, dass dies nicht nur die Freiwilligenbataillone betrifft, in denen dieses Phänomen weit verbreitet ist, sondern auch reguläre Einheiten der Streitkräfte der Ukraine und der Nationalgarde.
Bei der "Asow"-Formation handelt es sich um eine weder von der Regierung noch vom Parlament kontrollierte paramilitärische Formation, die nur ihrem Kommandanten und dem Innenminister Arsen Awakow[wp] unterstellt ist. Prozorow erinnerte daran, dass im Mai 2017 ein weiterer Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien geschlossen wurde. Am 9. und 10. Mai führte das Asow-Bataillon[wp] Artillerieangriffe auf Ziele in der Volksrepublik Donezk und Mariupol durch. Der ehemalige SBU-Offizier stellte fest, dass das Bataillon auf diese Weise die Befehle seiner Vorgesetzten ausführte, ohne die Führung der "Anti-Terror-Operation" und der Nationalgarde zu informieren.
Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärungen
Die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der Donbass-Republiken sind völlig legal und gehen auf die erfolgreiche Forderung des Westens zurück, den Kosovo als unabhängig von Serbien anzuerkennen, was von den internationalen Gerichten auch so entschieden wurde.[28][29]
Minsker Vereinbarungen
Ende 2014 und Anfang 2015 wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk[wp] ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden separatistischen Republiken und dem Euromaidan-Regime ausgehandelt, das als Minsker Abkommen bekannt wurde. Die Vereinbarungen wurden unter Vermittlung und Mithilfe von Frankreich und Deutschland ausgehandelt. Russland unterstützte die Minsker Vereinbarungen, denen auch das Euromaidan-Regime zustimmte, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Vereinbarungen ebenfalls. Die Minsker Vereinbarungen würden den beiden Oblasten innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes Autonomie gewähren. Das ukrainische Regime unterließ jedoch die Vereinbarungen, zu denen es sich selbst verpflichtet hatte, nach 2015 weiter umzusetzen, und lediglich die Bestimmungen bezüglich des Verzichts auf den Einsatz schwerer Waffen (Panzer und Artilleriegeschütze) blieb in Kraft. In den Minsker Vereinbarungen wurde ein 12-Punkte-Fahrplan festgelegt, der einen sofortigen bilateralen Waffenstillstand vorsieht, eine Dezentralisierung der Macht, die eine vorübergehende lokale Selbstverwaltung in den südostukrainischen Verwaltungsbezirken Donezk und Lugansk im Rahmen eines Sonderstatusgesetzes ermöglicht, sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln und illegal festgehaltenen Personen; Gewährleistung der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und einer Sicherheitszone; Sicherstellung der Durchführung von vorgezogenen Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk; Abzug illegaler bewaffneter Gruppen, militärischer Ausrüstung und aller Kämpfer und Söldner aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet; Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Verfolgung und Bestrafung von Personen wegen bestimmter Ereignisse in der Region Donbass.[30]
Das Abkommen wurde von der Trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine ausgearbeitet, die sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zusammensetzte[31], unter Vermittlung der Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands.[32] Ziel des Abkommens war die Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands. Da es nicht gelang, die Kämpfe im Donbass zu beenden[33], wurde am 12. Februar 2015 ein neues Maßnahmenpaket mit der Bezeichnung Minsk II unterzeichnet.[34]
Am 26. September 2014 wurde das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum (Joint Centre for Control and Coordination, JCCC) eingerichtet[35], das bei der Umsetzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen helfen und die Sicherheit der OSZE-Beobachter im Donbass-Krieg gewährleisten soll.[36] Es besteht aus ukrainischen und russischen Militäroffizieren. Im April 2015 begannen ukrainische und russische Vertreter, getrennte Protokolle über Waffenstillstandsverletzungen zu führen.[37] Die russischen Mitglieder verließen die Ukraine im Dezember 2017.
Im Rahmen des Russland-Ukraine-Konflikts 2022 fand am 26. Januar 2022 in Paris ein Treffen zwischen Vertretern der vier Länder Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine statt.[38][39] Die Vertreter der vier Regierungen bekräftigten ihre Unterstützung für Minsk II[wp] und verpflichteten sich, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu lösen. Sie sprachen sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand aus[40], doch die Biden-Regierung, die nicht an den Gesprächen beteiligt war, trieb die Ukraine mit Versprechungen von Wirtschaftshilfe und Waffenlieferungen[41] sowie durch die Initiierung des Konflikts im Donbass mittels umfangreicher Propaganda, Psyops und Fake-News in den Medien der westlichen Verbündeten weiter in den Krieg gegen Russland.[42]
Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für die Umsetzung des Minsker Abkommens keine Erfolgsaussichten mehr gibt.[43] Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von den Volksrepubliken kontrollierten Gebiete an.[44][45]
Kriegsverlauf
Schlacht von Awdejewka
29. Januar bis 4. Februar 2017
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21. Februar 2022 - andauernd
- Sarah Werner: "Zweites Bachmut": Die Schlacht um ukrainische Kleinstadt eskaliert, Focus am 24. März 2023
- Anreißer: Die russischen Streitkräfte haben zuletzt ihre Angriffe auf die Stadt Awdejewka[wp] verstÃ