Staatsinsolvenz

Der Begriff Staatsinsolvenz (auch Staatsbankrott) bezeichnet die faktische Einstellung fälliger Zahlungen oder die förmliche Erklärung einer Regierung, fällige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen zu können. Die Begriffe Bankrott^[wp] und Insolvenz^[wp] werden in diesem Zusammenhang synonym gebraucht.

Ich hatte mal geschrieben, dass wir nur noch die Wahl haben, ob wir als Staat an der Inflation oder den Zinsen für unsere Schulden zugrunde gehen. Nu isses wohl so weit. Ist zwar anscheinend eine rechte Seite, aber die Linken erzählen uns sowas ja dann auch nicht: Dank links­grüner Chaos-Politik: Nach­frage nach deut­schen Staats­an­leihen bricht drama­tisch ein Zitat: «Fest­ver­zins­liche Anleihen, die Wert­pa­piere, mit denen Deutsch­land seine Staats­schulden finan­ziert, galten welt­weit seit eh und je als der Inbe­griff einer sicheren, beinahe risi­ko­losen Geld­an­lage. [...] Doch jetzt bricht plötz­lich auch die Nach­frage nach bundes­­deut­schen Staats­an­leihen ein, und zwar drama­tisch. Seit Anfang Oktober hat gerade mal eine einzige Anlei­he­­emis­sion von insge­samt zwanzig mehr Kauf­an­ge­bote erhalten als Papiere zum Verkauf standen. Und hier reden wir über ein Emis­si­ons­­vo­lumen von 43,3 Milli­arden Euro für den abge­lau­fenen Monat! Im Schnitt konnte die Bundes-Finanz­agentur mal gerade 70% der Summe am Markt plat­zieren, die eigent­lich geplant war. Trau­riger Negativ-Rekord war die Emis­sion 7‑jähriger Bundes­­an­leihen am 18. Oktober, wo nicht einmal die Hälfte der dort ange­bo­tenen Wert­pa­piere von insge­samt 4 Mrd. Euro einen Abnehmer fanden, trotz durchaus attrak­tiver Rendite von 2,23 % per annum. Denn obwohl Deutsch­land nach wie vor mit der höchsten Boni­täts­note "AAA" von den großen Rating-Agen­turen wie Stan­dard & Poors, Moody's und Fitch bewertet wird, werden immer mehr Profi-Inves­toren skep­tisch, was die zukünf­tige Wirt­schafts­kraft Deutsch­lands betrifft. Denn in ein links­grünes Wolken­ku­ckucks­­heim zu inves­tieren, dem poten­tiell die Deindus­tria­li­sie­rung drohen könnte, dazu haben die milli­ar­den­­schweren Anlei­he­­ex­perten keine Lust. Den Stein ins Rollen gebracht hat nun das 200 Milli­arden Euro schwere "Rettungs­paket" zur Abmil­de­rung der Folgen der Ener­gie­­preis­ex­plo­sion. Dazu soll der zu Corona-Zeiten einge­rich­tete Wirt­schafts­­sta­bi­li­sie­rungs­­fonds (WSF) reak­ti­viert werden und eben die 200 Milli­arden Euro per neuen Schulden am Kapi­tal­markt auftreiben. Doch da spielen die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­geber nun plötz­lich nicht mehr mit, zumal auch andere Länder der Euro­zone und die EU selbst in 2023 rekord­­ver­däch­tige 400 Mrd. Euro an neuen Schulden machen wollen. Dass es da jetzt irgendwo eine Schmerz­grenze gibt, musste im September leid­voll Groß­bri­tan­nien erfahren, dessen zusätz­li­cher Finanz­be­darf von 70 Mrd. Euro für deren eigenes Ener­gie­­hilfs­­pro­gramm nicht nur das Briti­sche Pfund in den Keller schickte, sondern Finanz­mi­nister Kwasi Kwarteng und Premier­­mi­nis­terin Liz Truss gleich mit.» Wenn das stimmt, dann stünden wir vor der Staatspleite. Oder zumindest sehr schweren Problem. Denn das Credo der linken Parteien war ja immer, dass wir keine "schwarze Null" haben wollen, sondern alles durch immer neue Kredite, neue Schulden finanzieren. Als ob man Schulden einfach so aufnehmen könnte, wie man will, und da nicht noch einer dazugehörte, der einem das Geld geben will. Bei uns kommen die Schulden aus der Steckdose. Zwar kann man sich leicht am Geld der Bürger bedienen, indem man die Rentenfonds dazu bringt, Staatsanleihen zu kaufen, und sie damit faktisch enteignet, aber auch das hat Grenzen. Das wird sehr interessant, wenn einem andere das Geld nicht mehr geben wollen, man sich aber darauf verlassen hat, dass man es bekäme. Dazu kommt, dass ja die linken Parteien so gerne behaupten, dass man mit Schulden noch Geld verdiene, weil wir negative Zinsen hätten. Also ob man das Geld gar nicht mehr zurückzahlen müsse. Wenn man aber 100 Euro Schulden aufnimmt, das Geld versäuft, und dann nur 97 Euro zurückzahlen muss, hat man trotzdem ein Problem. Und im Moment steigen die Zinsen rapide an, weil die Inflation galoppiert. Wir haben eine riesige Verschuldung und werden dafür bald happig Zinsen zahlen müssen. Und wenn jemand, der die Zinsen schon nicht mehr oder nur schwer zahlen kann, weiter Schulden aufnehmen muss, ist das normalerweise ein deutliches Zeichen für die bevorstehende Pleite. Oder drastische Enteignungen, Vermögens­schnitte, absurd hohe Steuern. Oder eben einen Währungsschnitt oder weitere Inflation. Das kann nicht mehr funktionieren. Wie kam es dazu? Es gibt da eine ganze Reihe von Idioten im linken Lager, die diese "Modern Money Theorie"[wp] verbreiten, eine Art Betrugssystem. Es heißt, der Staat könne problem- und folgenlos unbegrenzt Schulden aufnehmen und nie daran pleite gehen, weil er ja die Währung selbst macht und die Geldmenge beliebig erhöhen kann. Auch zu einer Inflation würde das nicht führen, weil es ja alles nur Buchgeld sei, und sich Buchgeld beliebig schöpfen lasse, ohne dass es zu Nachteilen käme. Bei uns kommt das Geld aus der Steckdose. Teils heißt es auch, es könne zwar zu einer Inflation führen, aber dem könne entgegen­gewirkt werden, indem man die Steuern erhöht, das Geld also wieder abschöpft. Der Staat soll den Leuten für Dienst­leistungen Geld geben, das er nicht hat, um es sich dann wieder­zu­beschaffen, indem er es ihnen dann über die Steuer gleich wieder abnimmt. Der Bürger soll also faktisch ohne Gegenleistung arbeiten, weil ihm kurzzeitig wertloses Papier gegeben und wieder abgenommen wird. Der Anstieg der Immobilienpreise war bereits die erste, die Inflation schon die zweite Folge davon. Die bevorstehende Staatspleite ist eine direkte Folge linker Dummheit und marxistischer Denkfehler.

– Hadmut Danisch

Ein Steuerberater schreibt mir: Zitat: «Staatsbankrott Sie stellen ja sehr schön dar, daß der Staat den Menschen mit der einen Hand Geld geben wird, um es ihnen mit der anderen zu nehmen. Als Steuerberater kann ich Ihnen mitteilen, daß das schon stattfindet. Während der Corona-Pandemie gab es für Unternehmen mehrere Wellen von Corona-Beihilfen. Der Haken: die Corona-Zuschüsse waren steuerpflichtig. Das Ergebnis ist, daß eine ganze Reihe von Betrieben höhere Gewinne in 2020 und 2021 hatte als je zuvor, und zwar dank der Corona-Hilfen. Jetzt kommt der Staat aber an und will die höheren Gewinne versteuern. Jetzt zahlen dieselben Leute mehr Steuern als je zuvor im Leben. Und wenn es ganz schlimm kommt, fordert der Staat anschließend die Beihilfen zurück, weil diese teilweise oder ganz zu Unrecht beantragt worden seien. Und als Zugabe gibt es noch ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrug...» Wunderbar. Ich hatte ja schon den Verdacht, dass diese Subventionen vor allem dem Zweck dienten, öffentliche Gelder zu waschen und abzupumpen, etwa als Schutzgeld an die Clans, ohne dass das als das, was es ist, in den Büchern steht.

– Hadmut Danisch

Ein Leser schreibt zu den Pleiteartikeln und der Modern Monetary Theory[wp]: Zitat: «Hallo Herr Danisch, in Ihrem Artikel zur Staatsinsolvenz schreiben Sie: "Es heißt, der Staat könne problem- und folgenlos unbegrenzt Schulden aufnehmen und nie daran pleite gehen, weil er ja die Währung selbst macht und die Geldmenge beliebig erhöhen kann." Dazu fällt mir, obwohl ich kein Experte für Geldpolitik bin ein, dass selbst wenn das richtig wäre, es auf Deutschland nicht anwendbar wäre, denn wir verfügen über keine eigene Währung, also ist schon die erste Prämisse der MMT hinfällig, weil die Voraussetzung fehlt. Freundliche Grüße» Ja, schon. Aber unter der sozialistischen Bettdecke betrachtet man ja nicht mehr Deutschland als Staat, sondern längst die ganze EU als super­sozialistischen Staat: Zitat: «Könnte schon sein, dass da was dran ist. Seit Anfang Oktober scheint das Kaufinteresse an den Bundesanleihen spürbar nachzulassen, die Gebote decken seitdem nicht mehr das Emissions­volumen. https://deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/Institutionelle-investoren/auktionen/emissionsergebnisse_aktuell_dt.pdf » - Markus Zitat: «Währenddessen kauft die EZB aber die Anleihen der noch höher verschuldeten Südstaaten und falls deren Rückzahlung ausfällt, haftet Deutschland auch dafür. tagesschau.de Kann die EZB ihr Italien-Problem so lösen? Die Europäische Zentralbank hat Italien und andere südliche Euro-Länder offenbar mit Anleihekäufen in Milliardenhöhe gestützt. Doch reicht das aus, um die Märkte zu beruhigen? Von Angela Göpfert.» - Peer Wenn man die EU als Staat sieht, dann ist diese MMT[wp] auf die EU durchaus anwendbar. Hilft einem nur nichts, denn sie stimmt und funktioniert ja nicht. Aber zumindest weiß man dann, in welchen Maßstab sie schief geht.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Insolvenzverschleppung

Netzverweise

• Hadmut Danisch: Das Staats-Kollaps-Modell von Argentinien passt auch zu Deutschland, Ansichten eines Informatikers am 1. August 2022 (Argentinien)