Wählerwille

Der Begriff Wählerwille bezeichnet den bei einer Wahl oder Volksabstimmung von der Majorität der teilnehmenden Bürger zum Ausdruck gebrachten kollektiven Willen.

Hintergrund

Und der nächste Angriff auf die Demokratie: Die SPD in Berlin habe laut BZ beschlossen: Künftig zählt das Geschlecht, nicht die Anzahl der Stimmen Zitat: «Direktmandat gewonnen, trotzdem kein Platz im Parlament - weil künftig (auch) das Geschlecht zählt. Diese Reform plant die Berliner SPD für das Abgeordnetenhaus. Am Wochenende trafen sich die Hauptstadt-Genossen zur Fraktions­klausur. Beschlossen wurde eine Resolution zum Thema Gleichstellung - und die hat es in sich! "Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung, deshalb sollen Aufsichtsräte und Jurys sowie Leitungs­positionen in allen Bereichen paritätisch besetzt werden", heißt es. Heißt: Der Anteil von Frauen und Männern soll gleich sein (50/50). "Diese Selbstverständlichkeit muss die Politik auch selbst vorleben", fordert die SPD. Sie will die Bedeutung der Direktmandate (beruhen auf Erststimmen[wp]) für das Abgeordnetenhaus stark schwächen - wie im Bundestag. Seit 2024 gilt dort, dass eine direkt gewählte Person nicht ins Parlament einzieht, wenn ihre Partei gemäß der Zweitstimmen überrepräsentiert wäre.» Das heißt, dass Berlin zur Sowjetunion[wp], zur Räterepublik[wp] umgebaut wird: Es wird nicht mehr der Parlamentarier, der gewählt wurde, sondern "Repräsentanten" der von Linken eingeteilten Gesellschafts­klassen. Zitat: «"Aus unserer Sicht lässt sich diese Abwägung auf die Frage der Gleichberechtigung übertragen", so die SPD. "Eine Regelung, die bei der Mandatsvergabe das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht berücksichtigt, kann deshalb verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern geboten sein."» Wohl gemerkt: Während die SPD die Auffassung vertritt, dass es Geschlechter gar nicht gibt und wenn, man es jederzeit ändern kann. Man kann sich also künftig einfach zur Frau erklären, um gegen stärkere Konkurrenten zu gewinnen. Zitat: «Unklar, wie das in der Praxis funktionieren soll. Die gleichstellungs­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm (55), zu B.Z.: "Es geht darum, dass Frauen nicht länger automatisch hinten runterfallen." Wonach wird entschieden, wer verzichten muss? "Am Ende muss das Parlament die Gesellschaft widerspiegeln - und da sind Frauen eben zu wenig sichtbar", so Golm ausweichend.» Wieso muss ein Parlament eigentlich "die Gesellschaft widerspiegeln"? Es muss den Wählerwillen widerspiegeln, und nicht das Wähleraussehen. Nach Vorstellungen von Marxisten gibt es aber gar keinen Wählerwillen, sondern nur den Klassen­standpunkt, der von Repräsentanten und Vertretern vertreten wird. Wer wählt sowas? Das ist bald egal, weil es auf die Wählerstimmen ja dann nicht mehr ankommt. Es wird Zeit, dass in diesem Land mal richtig groß was pleite oder kaputt oder vor die Hunde geht, damit die Leute merken, was los ist. Bisher geht es den Leuten noch viel zu gut, als dass sie sich um ihre Rechte kümmern würden.

– Hadmut Danisch

Regierungskoalitionen sind geborene Kompromiss­maschinen. Aber warum deklarieren sich darin immer alle Beteiligten als Sieger? Weil sie sich an einen vermeintlichen Wählerwillen klammern, den es gar nicht gibt, meint der Publizist Christian Schüle. Ist Ihnen auch schon einmal aufgefallen, dass Politiker oder Berichterstatter mantraartig von "Siegern" und "Verlierern reden, wenn sie Politik beurteilen? Als ob es darum ginge! Die Idee von Politik als Sieg oder Niederlage produzierendem Wettkampf führt in einen Verhängnis­zusammenhang hinein, der völlig falsche Prioritäten aufruft. Der Kanzler zum Beispiel ist ja kein Bundestrainer - und wurde kürzlich dennoch zum Sieger erklärt, Sie erinnern sich: Flugs tauchte er aus der Selbstversenkung auf, brach sein mönchisches Schweigegelübde, sprach sogleich ein Machtwort zur kurzzeitigen Verlängerung der Atomkraftwerke, und siehe da: Dieser eher zarte Mann, der gern mal die "Bazooka" zückt und "Doppelwummse" abfeuert, war kein zaudernder Weichling mehr, sondern ein grimmiger Entscheider. Bastascholz statt Scholzomat! Sieger, Sieger, wohin das Auge blickt Nach des Kanzlers richtlinien­kompetentem Zwangskonsenses erklärten sich dann alle zum Sieger: Die SPD, weil die von ihr geführte Regierung vergessen machte, dass man vorher schlecht gearbeitet und nicht vorausschauend moderiert hatte. Die FDP, die gesiegt zu haben meinte, obwohl ihre Position am weitesten vom Machtwort entfernt liegt; und schließlich die Grünen, die den für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft so wichtigen und guten Kompromiss in einen Sieg zu konvertieren bemühen, obwohl sie vorher genau das Gegenteil gewollt hatten. Und sofort zückten die Kommentatoren und Leitartikler die Notentafel, kultivierten Eklatverdacht und witterten das Ampel-Ende, und alle spekulierten höchst munter in der Gegend herum, wer denn nun gegen wen gewonnen und wer ein bisschen weniger verloren habe. Was soll das? Den Rousseau'schen Allgemeinwillen gibt es nicht Jeder vernünftige Mensch konnte doch sehen, was hier gespielt wurde. Für wie infantil halten Parteien und Medienvertreter den mündigen Bürger? Oder ist es ganz anders, und Politiker berufen sich zwar immer auf "das Volk", empfinden die Bürger aber schlicht als Stopfmasse einer tief verwurzelten Fiktion? Nach jeder Wahl beruft man sich bekanntlich sofort auf den Willen des Wählers und reduziert somit völlig verschiedene Individuen mit so diversen wie berechtigten Anliegen auf die Konstruktion einer "volonté générale", diesen diffusen und durchaus gefährlichen Allgemeinwillen also, der 1755 erstmals von Jean-Jacques Rousseau[wp] formuliert, immer schon ein Denkfehler war und das liberale dem autoritären Prinzip unterordnete. „Der Wähler“ wolle genau diese Koalition, heißt es sofort, obwohl rein rechnerisch auch drei andere Koalitionen möglich wären. "Der Wähler" habe diesen und jenen Regierungsauftrag an die sich demütig gebenden Politiker vergeben, was er de facto nicht hat, weil es "den Wähler" gar nicht gibt und niemand irgendeinen Auftrag vergab. Der Bürger sollte mehr gelten als der Wähler Sehr wohl nun aber gibt es Millionen wählende Individuen, deren Vertrauen jene berühmte Voraussetzung für eine Demokratie ist, die Vertrauen, Engagement und Loyalität selbst weder schaffen noch garantieren kann. Sodann aber wird der Bürger als der Wähler eingemeindet und verschwindet von da an hinter dem Popanz der volonté générale. Das verdrießt zusehends mehr Menschen. Um der Demokratiemüdigkeit und dem Vertrauensverlust zunehmend erschöpfter und frustrierter Bürger zu begegnen, muss es in einer aus­differenzierten, von welt­anschaulichem Pluralismus geprägten Gesellschaft künftig um neue Formen der Repräsentation, um Kompromiss-Toleranz und kluge Verfahren zur Beteiligung durch Mitsprache gehen. Über Zukunftsräte etwa, die die Gesetzgebung mitvorbereiten und so das Gemeinwohl stärken. In diesen Zeiten ist die entscheidende Frage ja nicht, welcher Politiker als Sieger oder Verlierer vom Platz geht, sondern warum so viele Mitbürger entweder rechts oder gar nicht wählen - und weshalb vor vier Jahren noch gut ein Viertel der in einer Umfrage befragten Deutschen unter 30 einen "starken Führer" wollten. Christian Schüle, geboren 1970, hat in München und Wien Philosophie, Soziologie und Politische Wissenschaft studiert. Er hat einen Lehrauftrag für Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin und lebt als freier Schriftsteller, Essayist und Publizist in Hamburg. Unter seinen zahlreichen Büchern sind der Roman "Das Ende unserer Tage" und zuletzt die Essays "Heimat. Ein Phantomschmerz" sowie "In der Kampfzone".

– Christian Schüle