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Türkische Fremdenlegion
Das politische Schlagwort türkische Fremdenlegion bezeichnet summarisch in Deutschland lebende türkische - oder kurdische - Politiker mit deutscher Staatsbürgerschaft, deren tatsächliche oder auch nur vermeintliche Loyalität dem Staat Türkei oder ihrer jeweiligen ethnischen Gruppe der Türken bzw. Kurden gilt und die im politischen Leben Deutschlands primär die Funktion als Vertreter einschlägiger Partikularinteressen ausüben. Die Bedeutung des Begriffs entspricht dem inhaltlich ähnlich gearteten Schlagwort der "Fünften Kolonne"[wp] Francos[wp], der die Aufgabe zufiel, die spanische Republik[wp] von innen anzugreifen.[anm 1]
Hintergrund
| Hamburg - Welch grandiose "Integration": Durch gezielte Mobilisierung ethnischer Gruppen[wp] soll die verhasste AfD in der Hansestadt aus dem Landesparlament "herausgekickt" werden. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci reiste am Wochenende nach Istanbul, um mit dem dortigen Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu[wp] über die anstehenden Landtagswahlen zu sprechen. Das groteske Ziel: Eine Massenmobilisierung der türkischstämmigen Bürger Hamburgs, am 23. Februar unbedingt zur Wahl zu gehen - und dort die AfD aus dem Parlament zu drängen.
Besonders dreist an Abacis Mission, über die "Focus" berichtete und die offenbar von der Hamburger SPD sogar mitgetragen wurde: Der seit seinem fulminanten Wahlsieg über den AKP[wp]-Gegenkandidaten unter vielen Türken beliebte Istanbuler OB soll ebendiese Popularität nutzen, um Einfluss auf das Wahlergebnis in Hamburg zu nehmen - gegen die AfD und damit zugunsten der SPD. In einem gemeinsamen Aufruf auf Türkisch sollen gezielt türkische Migrationsstämmige die Wahlbeteiligung in der Elbmetropole pushen. Einmal ganz abgesehen von der perfiden und im Prinzip undemokratischen Denkweise, an sich politisch desinteressierte Menschen könnten dann doch wenigstens als Stimmvieh missliebige politische Gegner verhindern helfen, stellen sich hier zwei drängende Fragen. Erstens: Was hat ein Hamburger Politiker, Mitglied der SPD und angeblich "Deutscher", bei einem Spitzenvertreter der türkische Sozialdemokratie und Bürgermeister der größten türkischen Metropole verloren, wenn es um einen deutschen Wahlkampf im Inland geht? Und zweitens: Seit wann dürfen sich türkische Politiker in die deutsche Innenpolitik einmischen? Ein umfassenderer Offenbarungseid für die deutsche Integrationspolitik lässt sich gar nicht mehr denken. Der Fall setzt ein dickes Fragezeichen hinter das deutsche Staatsbürgerrecht, das es spätestens seit 2000 - mit Wegfall der Inlandsklausel - ermöglichte, einer Vielzahl von Trojanern, U-Booten und hier nie wirklich angekommenen türkeihörigen Türken deutsche Pässe wie Sauerbier nachzuwerfen, die sich (neben einer tatsächlich hier naturalisierten Teilmenge) hier nie heimisch fühlten. Dies sind die Türken, die in Fussballstadien unterm Halbmond, in Köln und Mannheim, nationaltürkischen Spitzenpolitikern aus Ankara unterm Halbmond frenetisch zujubeln, die mehrheitlich Erdogan[wp] wählen und Özil[wp]-style zu Deutschland ein rein opportunistisches, aber dauerentfremdetes Verhältnis pflegen. Wie "Focus" berichtet, sind in den vergangenen drei Jahren alleine in Hamburg rund 1500 Türken eingebürgert worden; Zehntausende wohnen in der Elbmetropole. Türkisches SPD-U-Boot auf Istanbuler Heimatbesuch Doch es wird nicht nur der Integrationsgedanke zu Grabe getragen, wonach sich hier lebende und wählende Türkischstämmige eigentlich zuerst als Deutsche, als Angehörige des hiesigen Gemeinwesens fühlen sollten. Auch Kazim Abaci selbst beweist damit, welches Herz in Wahrheit in seiner Brust schlägt: Das des Exil-Türken, der taktische Beziehungen in die alte Heimat gerne reaktiviert, wenn es dabei dienlich ist, die verhassten "Rechten" aus den Parlamenten zu kicken. Diese Aktion liefert einen Vorgeschmack auf das, was den Deutschen in Zukunft blüht: Migranten werden entsprechend ihrer biologischen Vermehrung und ihrer demographischen Zunahme auch durch weitere Einwanderung nach und nach die autochthone Bevölkerung überstimmen - und sie stimmen nicht als "Deutsche" ab - denn zu solchen wollen die wenigsten von ihnen gar nicht werden, selbst nach drei Generationen im Land. Sie votieren fein säuberlich ethnisch getrennt, als Landsleute und Volksgenossen ihrer Abstammung. Als solche werden sie von ihresgleichen im In- und Ausland wahrgenommen, und als solche gehen sie den ihren Rattenfängern auf den Leim. Wenn dereinst, nach niederländischem oder belgischem Vorbild, Migrantenparteien oder Muslimparteien an Bedeutung gewinnen werden, ist klar, wem die Migranten ihre Stimme geben werden. Es wird das Ende der kulturell homogenen Mehrheitsgesellschaft als Grundlage einer pluralistischen Demokratie sein. |
| – JournalistenWatch[1] |